Hans beklagt Vertrauensverlust in der GroKo nach SPD-Parteitag

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) attestiert der Großen Koalition einen enormen gegenseitigen Vertrauensverlust nach dem SPD-Parteitag. „Es ist gut, dass es Klarheit gibt: wir können weiterregieren. Allerdings blicke ich mit Sorge auf die vielen unterschiedlichen Strömungen in der SPD. Man kann auch über den Mitgliederentscheid nicht hinweggehen, der ein Führungsduo gewählt hat, das klar GroKo-kritisch ist. Es ist viel Vertrauen auf der Strecke geblieben“, sagte Hans der „Welt“.

Er appellierte, keine „parteipolitischen Spielchen“ mehr zu betreiben. „Das gilt für beide Koalitionspartner. Die Parteitage sind vorbei, jetzt müssen wir Regierungshandeln in den Mittelpunkt stellen.“ Starke Kritik übte Hans am Umgang der SPD mit dem Parlament. „Das Rollenverständnis der SPD mit Blick auf die Entscheidungen des Deutschen Bundestages irritiert mich jedoch. Da stellt man sich auf einen Parteitag und ruft Themen auf, die gerade vom Souverän, dem Gesetzgeber im Haushalt für 2020 beschlossen worden sind.“ So gehe man nicht mit dem Parlament um. „Hier erwarte ich mehr Respekt von der Parteiführung“, sagte der CDU-Politiker. Hans spricht von einer „groben Missachtung der Parteiführung gegenüber den Abgeordneten“. Das sei fahrlässig. „Es gibt inzwischen drei Lager in der SPD: Das Lager der Regierungsvertreter, das Lager der Fraktion und das Lager der Partei. Das tut Deutschland nicht gut. Die Interessen des Landes müssen immer an erster Stelle stehen.“ Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags erteilte er erneut eine Absage. Die Union sollte aber gleichwohl ein Thema aufrufen, das nicht Teil der Abmachung sei. „Wir wollen anders als die SPD aber nicht die bereits geeinten Punkte wieder aufschnüren, sondern die Zukunft des Landes erfolgreich gestalten. Dabei denke ich besonders an die Digitalisierung Deutschlands: wir brauchen hier schnellere Abläufe, schlankere Prozesse und beschleunigte Planungsverfahren. Die müssen wir auf den Weg bringen.“

Opposition kritisiert Finanztransaktionssteuer von Scholz

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Finanztransaktionssteuer sorgt für Kritik in den Reihen der Opposition. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf jede private Altersvorsorge und die Mitte der Gesellschaft. Kleinanleger sollen zahlen, um die Grundrente zu retten“, sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der „Welt“. „In Zeiten von Nullzinsen und drohender Rentenlücke bräuchten wir das Gegenteil: Der Staat müsste die Menschen zu mehr Vorsorge und Aktienanlagen ermutigen und Vermögensbildung erleichtern. Zum Beispiel, indem langfristige Anlagen in Aktien in die geförderte Altersvorsorge einbezogen werden“, so Teuteberg. Auch die Linke hält nichts vom Vorhaben des Finanzministers. „Nach jahrelangen Verhandlungen ist dieses Ergebnis zu dünn“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der Zeitung. „Die Steuer beschränkt sich auf bestimmte Aktien und greift damit viel zu kurz. Spekulative Geschäfte mit Rohst offen und Hochrisikogeschäfte mit Derivaten sind von dieser Steuer ausgenommen. Damit geht die Steuer am Ziel vorbei.“