Handelsverband gegen neues Sanktionsrecht gegen Unternehmen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat an die Bundesländer appelliert, das geplante Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft an diesem Freitag im Bundesrat abzulehnen. „Sollte der Gesetzentwurf ohne grundlegende Änderungen in Kraft treten, kostet das allein den mittelständischen Einzelhandel mindestens drei Milliarden Euro“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Handelsblatt“. „Denn die Regelungen sehen vor, dass auch kleine und mittelständische Unternehmen dann Compliance-Systeme aufbauen müssten.“

Das sei eine „unverhältnismäßig hohe Belastung, die viele Händler mitten in der Coronakrise nicht stemmen können“, mahnte Genth. Die Bundesregierung will mit dem Gesetz das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Sanktionsrecht für Unternehmen umsetzen. Danach müssen Staatsanwaltschaften künftig gegen eine Firma ermitteln, wenn es einen Verdacht gibt, dass aus dem Unternehmen heraus Straftaten wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte begangen wurden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, den Strafrahmen erheblich zu erhöhen und für große Konzerne Sanktionen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes zu ermöglichen.

Bislang lagen Geldbußen bei maximal zehn Millionen Euro. Der Handelsverband hält die geplanten Regelungen grundsätzlich für falsch. „Der gesamte Gesetzentwurf gehört auf den Prüfstand“, sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer. Die vorgesehenen Regelungen verstießen gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze wie das Verhältnismäßigkeits- und das Verschuldensprinzip. „Der Gesetzgeber sollte den Entwurf zurückziehen und grundlegend überarbeiten. Die Defizite und Risiken für Rechtsstaat sowie Mittelstand sind einfach zu groß.“ +++