Handelsstreit: Zypries und Gabriel fordern konsequente Haltung der EU

Berlin. Im Handelsstreit zwischen den Europäern und den USA fordern Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) eine konsequente Haltung von der EU. „Pläne für Grenzausgleichsabgaben zielen erkennbar darauf ab, Importe in die USA zu erschweren“, schreiben Zypries und Gabriel in einem gemeinsamen Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, welcher der „Welt am Sonntag“ vorliegt. „Hier muss die Europäische Union darauf bestehen, dass WTO-Recht eingehalten wird, und – sofern erforderlich – rasch entsprechende Schritte zur Wahrung unserer Interessen einleiten.“ Der Brief, datiert am 8. März, wurde nun kurz nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim neuen US-Präsidenten Donald Trump bekannt.

Merkel sprach mit Trump auch über dessen handelspolitische Vorstellungen. Wiederholt hatten er und seine engsten Berater den starken deutschen Export in die USA als Problem bezeichnet, für das eine Lösung gefunden werden müsse. Trump will erzwingen, dass deutsche Firmen einerseits mehr Arbeitsplätze in den USA aufbauen, anstatt ihre Waren in das Land zu exportieren. Andererseits fordern er und seine Leute von wichtigen Handelspartnern, dass diese mehr US-Produkte einkaufen. Und er droht mit Handelseinschränkungen, falls die Partner seinen Vorstellungen nicht entgegenkämen. Gabriel und Zypries fordern in ihrem Brief an Malmström eine Öffnung der europäischen Handelspolitik hin zu anderen Märkten. „Die absehbare Neuorientierung in den USA sollte in der Handelspolitik Ansporn sein, den Beziehungen zu den wachstumsstarken Schwellenländern und Lateinamerika wieder mehr Aufmerksamkeit zu widmen und insbesondere die Verhandlungen mit den Ländern Asiens entschlossen voranzubringen.“

Das Wachstum der Region und die Dynamik, die aus den überwiegend jungen Bevölkerungen in diesen Ländern erwachse, lasse weiterhin eine positive Entwicklung erwarten, „wie wir sie derzeit in keiner anderen Weltregion vorfinden“. Sie fordern Malmström auf, „ein Zeichen zu setzen für offene Märkte und freien Handel, gerade mit der wichtigen Asien-Pazifik-Region“. In einer Zeit, in der andere Länder sich vom Gedanken der multilateralen und regionalen Kooperation im Handelsbereich abzuwenden drohten, sollte die EU sich als fairer und verlässlicher Partner zeigen. Als strategisch wichtig bezeichnen die beiden Bundesminister das Abkommen mit Japan. Ganz besonderen Wert aber legen sie auf Peking: „2017 ist zudem ein wichtiges Jahr für unsere handelspolitischen Beziehungen mit China“, schreiben sie. „Wir sollten China beim Wort nehmen, wenn es sich öffentlichkeitswirksam für offene Märkte und gegen Protektionismus ausspricht.“ In den laufenden Gesprächen zwischen der EU-Kommission und China zu einem Investitionsabkommen sollte man daher gemeinsam auf schnelle Fortschritte drängen. Das gelte allerdings auch für den Abbau von Überkapazitäten, insbesondere im Stahlbereich. „Hier muss China einen substanziellen Beitrag zu ausgewogenen Handelsbeziehungen leisten.“ +++