Habeck warnt vor Verklärung autoritärer Regierungen

Der frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer zunehmenden Distanz zur Demokratie in Teilen der deutschen Gesellschaft. Kritik an politischen Verhältnissen sei selbstverständlich möglich, sagte Habeck dem „Tagesspiegel“. Problematisch werde es aus seiner Sicht dort, wo aus Protest eine grundsätzliche Abwertung demokratischer Systeme und eine Verklärung autoritärer Regierungen werde.

Habeck verwies auf eine aus seiner Sicht erkennbare Haltung in Teilen der Gesellschaft, wonach der Westen, die Europäische Union und möglicherweise auch die Demokratie selbst als Ursache bestehender Probleme betrachtet würden. Gleichzeitig werde Russland als mögliche Lösung dargestellt. Eine solche Entwicklung sei „brandgefährlich“, sagte der Grünen-Politiker.

Kritik und Protest gegen politische Verhältnisse gehörten zum Wesen einer Demokratie, betonte Habeck. Daraus dürfe jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Demokratie ein minderwertiges System sei. Ebenso sei es ein „absoluter Fehlschluss“, autoritäre Regierungen und deren politische Protagonisten als bessere Alternative zu demokratischen Strukturen darzustellen.

In diesem Zusammenhang nannte Habeck US-Präsident Donald Trump, Unternehmer Elon Musk und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seine Warnung richtet sich damit gegen eine politische Entwicklung, bei der autoritär geprägte Regierungsformen gegenüber demokratischen Systemen als grundsätzlich überlegen dargestellt werden.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD jeweils stärkste Kraft geworden sei, forderte Habeck eine stärkere Reaktion der demokratischen Mitte. Andernfalls drohten nach seiner Einschätzung innerhalb von zehn bis 15 Jahren politische Verhältnisse wie in Sachsen-Anhalt auch auf Bundesebene.

Gleichzeitig betonte Habeck, dass die Demokratie in Deutschland weiterhin stabil sei. Sie habe noch genügend Substanz, um aus bestehenden Problemen die richtigen Schlüsse zu ziehen und sich neu aufzustellen. Dafür müsse es allerdings gelingen, wieder mehr Vertrauen in demokratische Institutionen und deren Prinzipien zu schaffen.

Auch soziale Fragen spielen für Habeck dabei eine zentrale Rolle. Probleme müssten konkret gelöst und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe erweitert werden. Vertrauen in die Demokratie lasse sich aus seiner Sicht nicht allein durch politische Appelle herstellen. Entscheidend sei auch, ob Menschen den Eindruck hätten, dass ihre Anliegen wahrgenommen werden und sie Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.

Zum amtierenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich Habeck zurückhaltend. Auf die Frage, ob Merz der richtige Kanzler für eine verunsicherte Gesellschaft im politischen und wirtschaftlichen Umbruch sei, antwortete der frühere Vizekanzler: „Friedrich Merz agiert offensichtlich innerhalb seiner Möglichkeiten.“

Habecks Aussagen stehen damit im Spannungsfeld zwischen wachsender Kritik an politischen Verhältnissen und der Frage, wie belastbar das Vertrauen in demokratische Institutionen bleibt. Während Protest und politische Auseinandersetzung zum demokratischen System gehören, sieht Habeck eine Grenze dort, wo demokratische Prinzipien grundsätzlich infrage gestellt und autoritäre politische Modelle als Alternative idealisiert werden. +++