Habeck: Verpflichtung gegenüber der Ukraine "ohne Wenn und Aber"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert - unabhängig davon, ob die geplante Milliardenhilfe der G7-Staaten zustande kommt. "Die G7 haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich die dringend benötigten Waffensysteme kaufen kann", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist richtig so und wird zum Ende des Jahres - nach allem, was ich höre - auch kommen." Die Ukraine erhalte dann 50 Milliarden, zusätzlich stünden aus dem Bundeshaushalt vier Milliarden im kommenden Jahr bereit. Sollte das nicht gelingen‚ "müssen wir neu diskutieren", forderte Habeck.

Die Verpflichtung der Ukraine gegenüber "gilt ohne Wenn und Aber", sagte er weiter. Ansonsten müsse die Unterstützung "anders besorgt werden". Auf die Nachfrage, ob dann eine Haushaltsnotlage erklärt werde, damit Deutschland mehr Schulden aufnehmen könne, sagte Habeck, darüber wolle er nicht spekulieren. "Die Unterstützung für die Ukraine wird in den Ampelparteien breit getragen, denken Sie nur daran, dass die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine entschiedene Unterstützerin der Ukraine ist", so der Minister. "Der Verteidigungskampf der Ukraine hat eine historische Dimension. Daran wird dieses Land gemessen, wenn die Geschichtsbücher über dieses Jahrhundert geschrieben werden."

Habeck räumte ein, dass der Übergang zum geplanten G7-Modell ein Problem werden könne, "falls neue Aufträge nicht mehr erteilt werden können, weil die bisherigen Haushaltsansätze ausgereizt sind". Habeck schlug vor, eine pragmatische Lösung mit der Ukraine zu finden. "Dazu müsste sichergestellt werden, dass die Waffensysteme jetzt bestellt und später aus den G7-Mitteln bezahlt werden", sagte er. Die 50 Milliarden der G7 sollen über einen Kredit finanziert werden, der aus den Zinserträgen einbehaltener russischer Vermögenswerte zurückgezahlt wird.

Auf die Frage, ob Deutschland in die Bresche springe, wenn die USA ihre Unterstützung für die Ukraine - etwa unter einem Präsidenten Donald Trump - einstelle, entgegnete Habeck: "Ja. Dann werden wir die Ukraine nicht alleine lassen." Ohne die US-amerikanische Unterstützung würde "wirklich was fehlen". Aber wenn der stärkste Unterstützer weggehen sollte, "müssten die übrigen noch enger zusammenarbeiten". Habeck betonte: "Es wäre höchst gefährlich, würde die Ukraine diesen Krieg verlieren. Dann wäre die Freiheit Europas bedroht. Wir haben also ein eigenes Interesse, dass die Ukraine der russischen Aggression standhält."

Buschmann bezeichnet Debatte Ukraine-Hilfe als "Missverständnis"

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Eindruck, die Regierung wolle ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren, als großes Missverständnis bezeichnet. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Außenministerin und der Verteidigungsminister sich bei eigenen Zusagen im Rahmen des Finanzplans der Regierung bewegen müssten, sagte Buschmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Debatte um die Finanzierung der Ukraine-Hilfe ist ein großes Missverständnis. Die Beträge, die bei der Ukraine ankommen sollen, möchte niemand senken", sagte er. Deutschland bleibe in diesem und nächstem Jahr größter europäischer Unterstützer für Kiew. Dafür werde aber nicht die Schuldenbremse gelockert. "Als Verfassungsminister ist mir wichtig: Die Schuldenbremse ist Verfassungsrecht. Wir müssen sie einhalten", sagte Buschmann. Es sei politisch klug, sie einzuhalten. "Denn mit einer soliden Haushaltspolitik halten wir die Inflation im Griff, wecken Zuversicht in der Wirtschaft und bleiben handlungsfähig bei künftigen Krisen." +++