Habeck sieht nach SPD-Parteitag nur ein “Weiter so”

CSU-Generalsekretär: SPD kann GroKo nicht nach links verschieben

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht nach dem SPD-Parteitag nur ein “Weiter so”. Er hätte sich gewünscht, “dass von SPD-Parteitag eine klare Entscheidung ausgeht: Regieren mit voller Energie oder eben nicht”, sagte der Grünen-Chef der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Diese Klarheit brauche das Land. “Das Dauergehadere der GroKo geht aber an dringenden Aufgaben dieser Zeit vorbei. Die SPD weist ja zu Recht darauf hin, dass die Koalition auf Klimakrise, Ungleichheit und Investitionsstau nur unbefriedigende Antworten gibt.” Wenn irgendwas von den Forderungen der SPD ernst gemeint sei, müsse sie das beweisen, sagte Habeck der FAS. “Sie muss konkret werden und reale Schritte für einen wirksamen CO2-Preis mit sozialem Ausgleich machen, sich spürbar für mehr Investitionen und einen höheren Mindestlohn einsetzen. Dann wäre etwas gewonnen.” Habeck fügte hinzu: “Wenn aber die ganze Kraft der Regierungsparteien darauf ausgerichtet wird, sich nur gegeneinander zu profilieren, dann verlieren wir noch mehr. Das ist meine ernsthafte Sorge.”

CSU-Generalsekretär: SPD kann GroKo nicht nach links verschieben

Markus Blume, der Generalsekretär der CSU, erteilt jeglicher Kursänderung der Bundesregierung eine Absage. Blume sagte der “Welt am Sonntag”: “Ein vernünftiges Miteinander mit der SPD ist uns wichtig. Aber: Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen.” Eine rückwärtsgewandte Politik sei mit der CSU nicht zu machen. “In der Sozialpolitik muss es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben. Die Welt schaut auf Deutschland. Wir müssen in einer Welt von Unordnung und Unsicherheit verlässlich und stabil bleiben. Für die neuen SPD-Vorsitzenden muss klar sein: Es kommt jetzt auf Vernunft und Verantwortung an. Die Groko hat Zeit gewonnen, ob sie auch Stabilität gewonnen hat, liegt an der SPD”, sagte Blume der “Welt am Sonntag”. Das autorisierte Zitat: “Ein vernünftiges Miteinander mit der SPD ist uns wichtig. Aber: Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen. Rückwärtsgewandte Politik ist mit uns nicht zu machen. In der Sozialpolitik muss es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben. Die Welt schaut auf Deutschland. Wir müssen in einer Welt von Unordnung und Unsicherheit verlässlich und stabil bleiben. Für die neuen SPD-Vorsitzenden muss klar sein: Es kommt jetzt auf Vernunft und Verantwortung an. Die Groko hat Zeit gewonnen, ob sie auch Stabilität gewonnen hat, liegt an der SPD.”

Laschet kritisiert SPD-Parteitag als “pseudophilosophisch”

Der stellvertretende Vorsitzender CDU und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, kritisiert die Ergebnisse des SPD-Parteitages. “Pseudophilosophische Betrachtungen sind vielleicht nett für SPD-Parteitage, haben aber auf Regierungshandeln keinen Einfluss”, sagte Laschet der “Welt am Sonntag”. Der Beschluss der SPD, in den nächsten zehn Jahren, 450 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben, habe “mit den aktuellen Problemen wenig zu tun”, kritisierte Laschet: “Der Bundeshaushalt hat schon jetzt so viel Geld für Investitionen, die gar nicht abfließen. Um die Infrastruktur in Deutschland zu verbessern, brauchen wir vor allem Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und uns fehlen im Baugewerbe Fachkräfte, aber keine neuen Schulden.” Auch ein Tempolimit, über das die SPD mit der Union laut Parteitagsbeschluss reden möchte, lehnt Laschet ab: “Die Arbeitnehmer der deutschen Autoindustrie haben derzeit andere Sorgen als solche Symbolthemen. Die Menschen erwarten Problemlösungen und wären froh, wenn überhaupt Tempo 130 auf den meisten Autobahnen möglich wäre.” Zusätzliche Investitionen mit einem Nachtragshaushalt einzuleiten, wie es die neu gewählte SPD-Vorsitzende Saskia Esken vorgeschlagen hatte, lehnt Laschet ebenfalls ab: “Es hätte kabarettistische Züge eine Woche nach einer Haushaltsverabschiedung über einen Nachtragshaushalt zu diskutieren.”

Dobrindt fürchtet Linksruck durch neue SPD-Spitze

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die neue SPD-Spitze vor einem Linksruck gewarnt. “Die neuen Linksträumereien der SPD-Spitze nach alten Rezepten sind nicht zu übersehen”, sagte Dobrindt der “Bild am Sonntag”. “Ich rate der SPD, daraus keine gewollten Belastungen für die Koalition zu stricken.” Auch aus der Opposition hagelte es Kritik. “Grüner als die Grünen und linker als die Linke zu sein ist eine Bewerbung als Juniorpartner in einem grün-rot-roten Linksbündnis”, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Tatsächlich trauen es nur 19 Prozent der Menschen in Deutschland der neuen SPD-Spitze zu, die Partei zu alter Stärke zurückzuführen, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für “Bild am Sonntag”. 65 Prozent trauen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken das nicht zu, 16 Prozent machten keine Angabe. Emnid befragte am 5. Dezember insgesamt 505 Bundesbürger. Frage: “Trauen Sie der neuen SPD-Führung aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu, die SPD zu alter Stärke zurückzuführen?” +++

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