Habeck ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Frühwarnstufe des Nationalen Notfallplans Gas ausgerufen. Man bereite sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor, sagte der Minister am Mittwochmorgen in Berlin. Die Versorgungssicherheit sei aber gewährleistet, fügte er hinzu. Der Grünen-Politiker kündigte an, einen Krisenstab einzuberufen, der täglich tagen werde.

Ziel der Vorwarnstufe ist es, die Versorgung mit Erdgas auch nach einem möglichen Lieferstopp zu gewährleisten. Russland hatte zuletzt angekündigt, Gaszahlungen künftig nur noch in Rubel akzeptieren zu wollen, Deutschland lehnt dies aber ab. Ob Russland tatsächlich das Gas abdrehen werde, sei unklar, so Habeck. Der Notfallplan Gas erlaubt es im Extremfall unter anderem, bestimmte Verbraucher vom Netz nehmen – allerdings erst in der dritten Stufe. Dies würde dann aber nicht die privaten Haushalte, sondern einzelne Großkunden aus der Industrie treffen.

Wirtschaftsweise: Deutschland könnte sich Gasembargo leisten

In der Debatte über die Folgen eines möglichen Energieembargos gegen Russland hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für entschlossenes Handeln plädiert. „Mich irritiert, dass ein Embargo allein mit Verweis auf den sich daraus ergebenden Wirtschaftseinbruch abgelehnt wird“, sagte Grimm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Entscheidend sei, ob ein Embargo ein geeignetes sicherheitspolitisches Mittel ist, um den Frieden in Europa wieder herzustellen und zu stabilisieren, sagte sie weiter. „Derzeit fließen permanent Devisen, was es der russischen Führung leichter macht, diesen Konflikt weiter zu befeuern.“ Natürlich wäre ein Embargo für Deutschland mit massiven Einschnitten verbunden, räumte die Ökonomin ein. „Es würde eine Rezession auslösen, in der Größenordnung möglicherweise vergleichbar mit der Pandemie. Der Staat müsste unmittelbare Härten abfedern.“

Es wäre also „herausfordernd“, sagte sie. Aber den Konflikt wieder einzuhegen, sei aktuell „die entscheidende Herausforderung.“ Deutschland könne sich einen Boykott und die Folgen leisten, so Grimm. „Ich teile die Einschätzung, dass wir damit zurechtkämen, wenn Putin sprichwörtlich den Hahn zudreht“, sagte sie. Deutschland sie mit 60 Prozent Staatsschuldenquote in die Pandemie gegangen, jetzt seien es etwa 70 Prozent. „Da ist noch Spielraum. Den sollte man nutzen, wenn man glaubt, den Konflikt durch eine Einstellung der Zahlungen an Russland einhegen zu können“, forderte Grimm. „Es ist strategisch nicht klug, wie bisher einfach zu zahlen.“ +++