Habeck plant 50 Milliarden Euro Steuerentlastungen für Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verspricht der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren milliardenschwere Steuerentlastungen. "In den nächsten vier Jahren sind steuerliche Anreize für Investitionen und für die Entlastung von Wirtschaft und Industrie in einem Umfang von 50 Milliarden Euro geplant", heißt es in der neuen Industriestrategie des Wirtschaftsministeriums, über die das "Handelsblatt" berichtet und die Habeck am Dienstag vorstellt. Über die Vorstellung hatte auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Zuletzt hatte das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung in der Wirtschaft für Kritik gesorgt, weil es in den nächsten vier Jahren nur für Entlastungen in Höhe von 28 Milliarden Euro sorgt. Die Industriestrategie bezieht sich nun auf weitere Maßnahmen aus verschiedenen Gesetzen und noch unbekannte Pläne für weitere Entlastungen, die diese Zahl nahezu verdoppeln soll.

Spahn sieht in Habecks Industriestrategie Abkehr von Marktwirtschaft

Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als eine Abkehr von der Marktwirtschaft. "Das richtige Ziel, die Industrie in Deutschland zu halten, verfehlt Habeck mit diesem Plan", sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Denn unter dem sperrigen Technokraten-Sprech von der transformativen Angebotspolitik verbirgt sich in erheblichen Teilen ein Abschied von der Marktwirtschaft." Habeck wolle Deutschland "offenbar zu einer grünen Förderrepublik" umbauen. "Mit dieser Wirtschafts- und Handelspolitik wird alles teurer und unser Land ärmer werden", kritisierte der Wirtschaftspolitiker. Habeck stellt am Dienstagmittag seine Industriestrategie vor. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge plant der Minister eine stark auf staatliche Unterstützung ausgerichtete Industriepolitik und will dafür die Schuldenbremse lockern. "Herr Habeck hat jetzt offenbar in den Oppositionsmodus geschaltet", sagte Spahn dazu. "Bei der Schuldenbremse werden die Grundlagen der Ampel-Koalition infrage gestellt. Der Streit mit dem Finanzminister wird so eskalieren." Auch ob Habecks Industriestrompreis in der Ampel eine Mehrheit habe, sei zweifelhaft, so Spahn. +++