Habeck offen für schärfere Transparenzregeln

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in seinem Ressort offen für eine Verschärfung der Transparenzregeln. Wenn man das Gefühl habe, dass Interessenüberschneidungen bestehen, dann müsse man über Regelverschärfungen reden, sagte Habeck am Mittwoch bei einer Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima. Das müsse aber für alle Ministerien gelten.

In diesem Zusammenhang nahm der Grünen-Politiker seinen wegen Unternehmensbeteiligungen zuletzt immer stärker in die Kritik geratenen Staatssekretär Udo Philipp in Schutz. „Was ich nicht richtig finde, ist hier einen Einzelfall zu exemplifizieren, nur weil ein Staatssekretär in diesem Fall aus der privaten Wirtschaft in die Politik gewechselt ist“, so Habeck. Auch Philipp selbst verteidigte sich in der Sitzung gegen Kritik: Es sei richtig, dass er im BMWK für Start-ups zuständig sei, er sehe darin aber keinen „Interessenskonflikt“. Alle „Insiderkonflikte“ würden bei den Beteiligungen vermieden. „Mit den vier Unternehmen, an denen ich beteiligt bin, bin, war und werde ich nicht befasst sein“, so Philipp.

Altmaier nimmt Habeck in Schutz

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Schutz. „Es gibt von keiner Seite den Vorwurf, dass er selbst gegen Regeln oder Gesetze verstoßen hätte, höchstens dass er zu spät die Notbremse gezogen hat“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ und „Zeit-Online“. Habeck habe „politische Fehler“ gemacht, aber seine persönliche Integrität stehe für ihn nicht infrage, fügte Altmaier hinzu. Der Bundeswirtschaftsminister steht auch nach der Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen weiter in der Kritik. Dieser war unter anderem an einer Personalentscheidung zugunsten seines Trauzeugen beteiligt. Er habe schon mit Habeck zusammengearbeitet und sehe Ähnlichkeiten zwischen sich und ihm, sagte Altmaier über seinen Nachfolger. „Uns beiden ist gemeinsam, dass wir politische Gegner nicht diffamieren und pragmatisch nach Lösungen für bestehende Probleme suchen.“ Außerdem kritisierte er die Debatte über die Affäre Graichen und das Heizungsgesetz. Er sehe die Gefahr einer „schweren gesellschaftlichen Spaltung“, weil sich die Auseinandersetzung radikalisiere, so der ehemalige Bundeswirtschaftsminister. Deshalb plädiere er für „ein gemeinsames Vorgehen der staatstragenden Parteien, also CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP.“ Ein solcher Konsens setze voraus, dass „alle aufeinander zugehen, sich einig sind im Ziel und in der Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens, der auch Gebote und Verbote enthält“. +++