Habeck lenkt beim Heizungsgesetz ein

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge dafür gemacht. „Ich will das Gesetz besser machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihm sei wichtig, dass der Umstieg auf Erneuerbares Heizen pragmatisch funktioniere, für die Bürger „einfach machbar ist und sozial flankiert wird“. Beim Startzeitpunkt schlug Habeck eine Staffelung vor: „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen, das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden.“ Bei den Bestandsgebäuden „würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen“.

Hier seien die Herausforderungen größer. „Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe.“ Der genaue Zeitrahmen sei im parlamentarischen Verfahren und in Gesprächen mit gesellschaftlichen Gruppen zu vereinbaren. Als zweiten Aspekt nannte Habeck mehr Technologieoffenheit beim Heizungstausch. „Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen, schon jetzt ist der Gesetzentwurf technologieoffen und sieht acht Möglichkeiten vor, aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt“, sagte er. Hier sehe er „Spielräume“. Um den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung zu erleichtern, „werden wir bald ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorstellen“, kündigte der Minister an. Auch das gerade vorgestellte Wärmeplanungsgesetz werde Wärmenetzen einen Schub geben. Habeck schlug vor, die Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren. Viertens erklärte sich Habeck dazu bereit, Verbesserungen bei den Übergangsfristen zu prüfen. „Es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann“, sagte er. Das Gesetz sehe schon jetzt eine Reihe von Möglichkeiten vor, wie man erneuerbar heizen könne, es plane mit Übergangsfristen und Ausnahmen. „Ich nehme aber die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst“, so Habeck. „Mein Anspruch ist, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter diesem Gesetz zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu erhalten.“ Deshalb werde er in der kommenden Woche zusammen mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann „eine Reihe von Gesprächen unter anderem mit Verbänden führen“ und seine Vorschläge dann „noch mal einspeisen“. Er verstehe gut, dass die Debatte um das Heizungsgesetz viele Menschen verunsichere, und dass der Entwurf Fragen und auch Bedenken auslöse, so der Bundeswirtschaftsminister. „Viele wollen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und wollen klimafreundlich heizen, sie machen sich aber Gedanken, wie es konkret geht und ob sie es sich leisten können.“ Um dieser Verunsicherung entgegenzuwirken, müsse das klare Signal zum Umstieg auf Erneuerbares Heizen rasch kommen. „Deshalb ist es wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag geht“, sagte Habeck. „Es braucht jetzt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, um die Gesellschaft bei dieser riesigen Aufgabe nicht weiter auseinanderzutreiben, sondern sie hinter bezahlbarem, pragmatischen und der Drastik der Klimakrise angemessenen Klimaschutz zu versammeln.“

FDP begrüßt Habecks Vorschläge zur Entschärfung des Heizungsgesetzes

Die FDP hat die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt, beim Heizungsgesetz grundlegend nachzubessern. Er freue sich, dass „der Zeitdruck aus dem Verfahren genommen wird, weil mögliche Änderungen zunächst nur für Neubauten gelten sollen, die ab dem 1. Januar 2024 genehmigt werden“, sagte der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir werden jetzt zwischen den Fraktionen ein gutes Gebäudeenergiegesetz beraten und noch in diesem Jahr verabschieden.“ Habeck solle die parlamentarische Sommerpause nutzen „und einen Wärmegipfel mit den Kommunen einberufen, in der die bessere Verzahnung der Maßnahmen erörtert werden muss“, forderte Kubicki. Die Vorschläge des Wirtschaftsministers sehen den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen für Neubauten ab dem 1. Januar 2024 vor, während der Umstieg bei Bestandsgebäuden erst später starten soll. Zudem soll es Maßnahmen für den Nah- und Fernwärme -Ausbau und Verbesserungen bei den Übergangsfristen geben.

SPD pocht auf Vertraulichkeit in Beratungen zu Heizungsgesetz

In den Beratungen über das Heizungsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich „Vertraulichkeit“ angemahnt und „öffentliche Profilierungsversuche“ kritisiert. „Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche unter Leitung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bis zur nächsten Sitzungswoche Klarheit bringen werden. Wir sind bereits auf gutem Weg“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der in dieser Woche stattgefundene Austausch habe gezeigt, dass „Kompromisse und Lösungskorridore“ bereits identifiziert seien. „Diese bereits jetzt in der Öffentlichkeit ohne Not auszubreiten, kann ich niemandem raten“, kritisierte Mützenich, nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine Änderungsvorschläge öffentlich gemacht hatte. „Die nächsten zwei Wochen müssen sich durch Vertraulichkeit, Konzentration und Glaubwürdigkeit auszeichnen“, forderte Mützenich. „Die Koalitionsfraktionen haben jetzt die Verantwortung, die mutwillig herbeigeführte Verunsicherung der Menschen weitgehend auszuräumen und bis zur parlamentarischen Sommerpause kluge und zielgenaue Verbesserungen zu beschließen.“ Der SPD-Fraktionschef mahnte: „Daran können sich alle Koalitionsparteien beteiligen, am besten ohne öffentliche Profilierungsversuche.“ Habeck hat sich zu grundlegenden Korrekturen am Heizungsgesetz bereiterklärt und konkrete Vorschläge dafür gemacht. „Ich will das Gesetz besser machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Beim Startzeitpunkt schlug Habeck eine Staffelung vor: „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden. Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen.“ Als zweiten Aspekt nannte Habeck mehr Technologieoffenheit beim Heizungstausch. Um den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung zu erleichtern, „werden wir bald ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorstellen“, kündigte der Minister an. Viertens erklärte sich Habeck dazu bereit, Verbesserungen bei den Übergangsfristen zu prüfen.

Kretschmann begrüßt Einlenken Habecks bei Heizungsgesetz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Einlenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um das Heizungsgesetz begrüßt. „Wer die Transformation zum Erfolg führen will, muss sie gestalten, nicht verwalten. Das tut Robert Habeck mit Nachdruck“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Deshalb begrüße ich die angekündigten Schritte ausdrücklich. Es ist auch eine Frage von Glaubwürdigkeit, für etwas einzustehen, auch wenn es unbequem ist und eine Frage von Pragmatismus und Weitsicht, auf Kritik einzugehen und Lösungen anzubieten“, sagte Kretschmann. Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler begrüßte Habecks Aussagen: „Dass Wirtschaftsminister Habeck nun bereit ist das Gesetz nochmal wesentlich zu ändern, finden wir sehr begrüßenswert. Genau diesen Arbeitsmodus brauchen wir jetzt“, sagte er. Habeck hatte angekündigt, dass er das Gesetz „besser machen“ wolle. Mit Blick auf den Zeitplan ist er demnach zu großen Änderungen bereit. Zuvor hatte Kretschmann gefordert, den Zeitplan mit Blick auf die Verbraucher nochmals zu prüfen. +++