Habeck: Grüne können von Kretschmanns Wahlerfolg profitieren

Berlin. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) glaubt, dass seine Partei vom Wahlerfolg des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann profitieren kann. „Es geht darum, dass man das, was Kretschmann gemacht hat, kapiert, aber nicht unmittelbar kopiert“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Er hat durch eine ehrliche Ansprache und dadurch, dass er den Problemen nicht ausweicht, Vertrauen erworben. Das ist das, was unsere Partei anbieten muss für die Bundestagswahl: Sich nicht wegducken, dahingehen, wo es auch mal weh tut. Das scheint ein Erfolgsgeheimnis zu sein.“

Habeck, der sich um die grüne Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 bewirbt, schließt eine schwarz-grüne Koalition danach nicht aus, denn: „Der Abend zeigt, dass die demokratischen Parteien letztlich bereit sein müssen, mit jedem zu koalieren – wenn es denn erforderlich ist.“ Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, rühmte Kretschmanns Wahlsieg, wies zugleich aber darauf hin, dass im Bund eine andere Ausgangsposition herrsche. „Die Grünen in Baden-Württemberg um Winfried Kretschmann haben Historisches geschafft: Wir Grüne sind erstmals stärkste Kraft“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das ist der Lohn für ausgezeichnete Regierungsarbeit in den letzten fünf Jahren.“ Kellner fügte allerdings hinzu: „Wir nehmen aus der Wahl Rückenwind für eine erfolgreiche Bundestagswahl mit und werden sehr genau schauen, was wir davon übernehmen können. Dabei haben wir im Bund eine andere Ausgangslage. Wir führen einen Wahlkampf aus einer Oppositionsrolle heraus, und eine klare und populäre Machtoption wie Rot-Grün oder gar Grün-Rot fehlt leider.“

Löhrmann will Koalitionsfrage im Bund offen halten

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat nach dem Wahlerfolg des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dafür plädiert, die Koalitionsfrage vor der Bundestagswahl 2017 offen zu halten. „Man muss an Zielen Koalitionen schmieden und nicht allein an Farben“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Und deshalb müssen wir auf Bundesebene einen unabhängigen Kurs fahren. Wir müssen die Koalitionsfrage offen halten. Ausschließeritis ist sowieso vorbei.“ Löhrmann fügte hinzu: „Wir müssen bündnisfähig sein sowohl mit der Linkspartei als auch mit der CDU. Es gibt keine Koalition um jeden Preis. Das ist auch klar. Die Inhalte müssen stimmen. In Nordrein-Westfalen haben wir eine klare rot-grüne Mehrheit.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sprach sich unterdessen für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund aus. So lange SPD-Chef Sigmar Gabriel aber gegen jede Form von Umverteilungspolitik sei, „wird es selbst für mich schwierig“, sagte Korte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Er betonte, dass die Linke nicht mehr allein Protestpartei sei. „Dass wir nicht mehr nur Protestpartei sind, ist angesichts der Tatsache, dass wir mittlerweile Minister und einen Ministerpräsidenten stellen, eine normale Entwicklung“, so der Linken-Politiker. „Trotzdem haben wir die Aufgabe, uns um bestimmte Milieus, die sonst hinten runter fallen, zu kümmern. Denn die AfD hat nur falsche Versprechungen und Hetze.“ +++ fuldainfo