Habeck dringt auf weitere Waffen für die Ukraine

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine hervorgehoben und zugleich das Prinzip erläutert, nach dem Deutschland seine Unterstützung ausbauen will. „Die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine ist nicht nur gegeben, sondern auch dringlich“, sagte er der „Rheinischen Post“. Und weiter: „Daher begrüße ich ausdrücklich die Linie des Kanzlers und die gestern von ihm eröffnete Perspektive: Deutschland setzt sich intensiv dafür ein, dass im internationalen Verbund schnell und pragmatisch das Gerät geliefert werden kann, was unmittelbar einsatzfähig ist und in dieser neuen Phase des Krieges gebraucht wird“, so der Vizekanzler.

Wenn nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums die Möglichkeiten der Bundeswehr selbst an Grenzen kämen, sei es nur konsequent, was Olaf Scholz am Dienstag aufgezeigt habe – „quasi Ringtausche zu organisieren: Das, was in anderen Ländern schnell an einsetzbarem Gerät und Waffen jetzt unmittelbar lieferbar ist, wird in die Ukraine geliefert und Deutschland schiebt dann in diese Länder zeitnah Ersatz nach“, so Habeck. Laut dem Wirtschaftsminister verfügt der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall nach eigenen Angaben über ausgemusterte Leopard-Panzer, auch Marder-Panzer würden in Deutschland stehen. Nach Angaben der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft stünden knapp 100 Leopard-Panzer aus dänischen Beständen in Flensburg. „Sie sind nicht sofort einsatzfähig, sondern müssen in Stand gesetzt werden, was ein paar Monate dauert. Andere Waffen müssen noch produziert werden und könnten bei Ringtauschen helfen“, so Habeck. „Entsprechend sind wir über kluge, schnell wirksame Lösungen im Austausch mit der Industrie und unseren internationalen Partnern, arbeiten gemeinsam und intensiv daran und prüfen laufend, wo noch mehr machbar ist. Die Bundesregierung handelt und wird dafür sorgen, dass Qualität und Quantität von direkten und indirekten Waffenlieferungen rasch weiter zunehmen“, versprach der Grünen-Politiker. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstagabend weitere Rüstungshilfen für die Ukraine angekündigt und dabei das von Habeck beschriebene Prinzip des Ringtausches angedeutet. NATO-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten demnach Ersatz aus Deutschland erhalten, so Scholz. „Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir“, sagte der Kanzler. Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland hatte Scholz am Dienstagabend nicht gesprochen.

Unionsfraktionsvize: Scholz unterstützt Ukraine nur halbherzig

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) macht Bundeskanzler Scholz (SPD) in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine schwere Vorwürfe. Der Kanzler könne nicht nur mit Geld helfen, sagte Wadephul dem Fernsehsender „Welt“. Und weiter: „Es gibt ja sogar Stimmen aus der eigenen Koalition, sogar von den Grünen, die nun beim Thema Waffenlieferungen immer restriktiv waren und sind, dass er weiter gehen soll.“ Der CDU-Politiker sieht eine uneinige Ampel-Koalition am Werk: „Selbst Frau Baerbock, die Außenministerin, hat gesagt, es gebe keine Ausreden mehr – und dennoch sucht Olaf Scholz wieder Ausreden“, kritisierte der Christdemokrat. „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, sagt auch Olaf Scholz, aber er handelt nicht danach.“ Wadephul kündigte an, dass seine Fraktion das Thema wie geplant in das Plenum des Bundestages holen werde, und begründete: „Wir sind halbherzig, wir sind nicht vollständig auf der Seite der Ukrainer, das ist ein schwerer internationaler politischer Fehler der Bundesregierung, den Olaf Scholz zu verantworten hat. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden das so nicht hinnehmen, und werden dafür sorgen, dass der Deutsche Bundestag in der kommenden Woche über diese Frage spricht und gegebenenfalls auch abstimmt.“

Bericht: Bundesregierung verweigert Ukraine Kauf schwerer Waffen

Die Bundesregierung hat der Ukraine laut eines Medienberichts den Kauf schwerer Waffen bei deutschen Rüstungskonzernen unmöglich gemacht, indem sie das Angebot vorweg stark reduziert hat. Die „Bild“ wird in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichten, das Bundesverteidigungsministerium habe auf Anordnung des Bundeskanzleramtes sämtliche schwere Waffen von der sogenannten „Industrieliste“ deutscher Waffenschmieden gestrichen. Die im Umfang von 48 auf 24 Seiten gekürzte Liste mit dem Titel „Unterstützungsmöglichkeiten Industrie – Konsolidiert“ wurde Ende März der ukrainischen Regierung übergeben. Laut Zeitungs-Bericht hatte die ursprüngliche Liste Mitte März noch schwere Waffensysteme wie den Kampfpanzer „Leopard-2“, die Schützenpanzer „Marder“ und „Puma“ sowie die gepanzerten Mannschaftstransporter „Boxer“ und „Fuchs“ enthalten. Auch die „Panzerhaubitze 2000“ soll sich zunächst auf der Liste befunden haben. Diese Waffensysteme entsprechen einer „Bedarf“-Liste des ukrainischen Verteidigungsministeriums, die „Bild“ nach eigenen Angaben ebenfalls vorliegt. Der Gesamtwert der „Industrieliste“ sank mit den zahlreichen Streichungen auf knapp 307 Millionen Euro – weniger als ein Drittel des Betrags, den die Bundesregierung der Ukraine angeblich zur Verfügung stellen wollte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte noch am Dienstag erklärt, Deutschland habe es „ermöglicht, dass die Ukraine Militärgüter aus industrieller Produktion“ kaufen könne. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob Deutschland der Ukraine nun schwere Waffen liefere oder nicht, antwortete Scholz, man sei „zusammen mit der Ukraine eine Industrieliste durchgegangen“ und Deutschland plane, „diese Lieferung zu bezahlen“. Der ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk hatte daraufhin im ZDF erklärt, auf einer „bereinigten Liste der Bundesregierung“ würden sich „gar keine schwere Waffen befinden“. Melnyks Vorwurf an Scholz: „Die Waffen, die wir brauchen, sind gar nicht auf dieser Liste.“ +++