Möchten die Initiatoren einer Unterschriftenaktion die Erschließung von Baugrundstücken verhindern? „Dieser Eindruck könnte entstehen, wenn man eine Unterschriftensammlung und die Diskussion in der letzten Bürgerversammlung der Gemeinde Petersberg zu diesem Thema am 27.09.2018 im Propsteihaus unkommentiert stehenlassen würde“, erklärt Bürgermeister Carsten Froß. Tatsächlich geht es um einen gefassten Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung zum Bebauungsplan „Am Gehausküppel“ und damit um die geplante Schaffung von 8-10 weiteren Bauplätzen in Petersberg.
Die Absichtserklärung der Gemeinde Petersberg zur Ausweisung von Bauplätzen führte zu großer Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung. Schnell bildete sich eine Gruppe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die mit Hilfe einer Unterschriftenaktion die gemeindlichen Entscheidungsträger darauf hinweisen wollten, dass eine Ausweisung von Bauplätzen an dieser Stelle des Rauschenberges nicht gewollt sei.
„Ich begrüße ausdrücklich, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Angelegenheiten der Gemeinde beteiligen, zeigt es doch, dass sie sich für ihre Gemeinde engagieren und eigene Ideen in Projekte einfließen lassen möchten“, so Bürgermeister Froß. „Allerdings erwarte ich auch, dass Diskussionen fair und offen geführt werden. Hierzu zählt in erster Linie, dass alle Informationen für alle Beteiligten klar auf dem Tisch liegen. Offensichtlich war das im vorliegenden Fall allerdings nicht gegeben. Selbstverständlich habe ich mir die Unterschriftenliste angesehen und mir erlaubt einige der dort verzeichneten Personen direkt anzusprechen und nach dem Hintergrund ihrer Unterschriftenleistung zu befragen. Neben der Tatsache, dass ich feststellen konnte, dass eine nicht unerhebliche Anzahl an Kindern im Alter von 9 bis 13 Jahren unterschrieben haben, muss hier deutlich festgehalten werden: Alle von mir kontaktierten Personen hatten zum Zeitpunkt der Unterschriftenleistung keine konkreten und korrekten Angaben über das geplante Vorhaben der Gemeinde vorliegen. Keiner der Kontaktierten wusste, dass es keine Bebauung bis an die Rhönklubhütte geben soll, keiner wusste, dass es sich lediglich um den unteren Teil der freien Fläche des Gehausküppels dreht und einige haben mir persönlich bestätigt, dass ihnen suggeriert wurde, dass die Gemeinde hier Luxusgrundstücke plane und sie deshalb mit ihrer Unterschrift ihren Widerstand dokumentieren wollten. Unter diesen Umständen hätte ich auch unterschrieben“, stellt Froß fest!
„Natürlich hätte auch ich mir gewünscht, dass die Initiatoren dieser Unterschriftenliste sich vorher in der Gemeindeverwaltung oder beim Bürgermeister über die näheren Umstände informiert hätten. Das hätte bestimmt zur Aufklärung beigetragen. Erst nachdem uns zu Ohren gekommen war, dass diese Initiative angelaufen ist, hatte der Bürgermeister im persönlichen Gespräch den Versuch einer Aufklärung unternommen; da waren viele Unterschriften schon geleistet und Fehlinformationen in der Welt“, erklärt der 1. Beigeordnete Hartwig Blum. Die Gemeinde Petersberg möchte an dieser Stelle aufklären und feststellen, dass wir uns selbstverständlich mit allen sachlich vorgetragenen Argumenten (Erhalt der Frischluftschneise, Fortbestand des traditionellen Hutzelfeuers, Erhalt von Spiel- und Sportflächen und mehr) auseinandersetzen werden. Die Entscheidungsgremien werden über diese Themen selbstverständlich vor Beschlussfassung hinreichend informiert. Alle diesbezüglichen Sitzungen sind öffentlich und alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich dort umfangreich zu informieren.
„Wir würden uns mit der Ausweisung von weiteren Bauplätzen und dem Schließen von Baulücken nicht beschäftigen, wenn wir dafür keinen Bedarf hätten“, ergänzt Bürgermeister Froß. „Erfreulicherweise zählt Petersberg nach wie vor als Zuzugsgemeinde; ich möchte jungen Familien, engagierten Vereinsmenschen und ehrenamtlich Tätigen in Petersberg die Möglichkeit bieten, in ihrer Heimat Fuß zu fassen und hier zu bleiben. Nur so können wir eine zukunftsfähige Gemeinde bleiben! Dies wurde von Anwesenden in der genannten Bürgerversammlung ausdrücklich begrüßt. Der Bedarf ist da, das zeigen die Bewerbungen auf unsere (bisherigen) Baugrundstücke. Zum Thema Frischluftschneise liegen uns Gutachten und aktuelle Rückmeldungen von Fachbüros vor, die uns eine diesbezügliche Unbedenklichkeit bescheinigen, das Thema Hutzelfeuer ist in der Prüfung, Bebauung bis an in den Beginn der Waldfläche oder der Rauschenberghütte ist absolut kein Thema! Ich werde den gemeindlichen Gremien daher weiterhin empfehlen, an der Ausweisung dieser Flächen als Bauland festzuhalten. Beschlussfassungen hierzu werden allerdings in der Gemeindevertretung gefällt.
Und im Übrigen: Weder Bürgermeister noch 1. Beigeordneter sind derzeit auf der Suche nach Baugrundstücken. Die Vergabe dieser Grundstücke wird über die sogenannte Vergaberichtlinie der Gemeinde Petersberg erfolgen. Seriöse Einschätzung zu Grundstückspreisen sind derzeit noch nicht möglich, da wir noch in den Anfängen der Planungen sind.“ Der Initiator der Unterschriftenliste wurde selbstverständlich schriftlich durch den Gemeindevorstand über diese Auffassung informiert. +++ pm
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