Grünen-Wahlkampf in Fulda: Hessen soll zur bundesweiten Öko-Modellregion werden

Die hessische Staatsministerin für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit, Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen), hat sich gestern Abend auf Einladung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Fulda auf dessen Wahlkampfveranstaltung in Fulda zur Zukunft der Umweltpolitik in Hessen geäußert. Dabei erörterte sie auch einige Themen, die ihr im Hinblick auf die Hessische Landtagswahl in etwas mehr als zwei Wochen besonders wichtig seien. Unterstützt wurde sie von dem Vorstandsvorsitzenden des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sowie Vorstandsmitglied des Forschungsinstitutes für biologischen Landbau (FIBL Deutschland), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, sowie den beiden Direktkandidaten für die Hessische Landtagswahl, Silvia Brünnel (Wahlkreis Nr. 14; Fulda I) und Markus Hofmann (Wahlkreis Nr. 15; Fulda II).

„Der Klimawandel hat uns – nicht nur im Hinblick auf den Jahrhundertsommer in diesem Jahr – heftig im Griff. Ganz übel traf es die Landwirtschaft, die aber leider nicht nur Opfer, sondern auch Täter ist. Wenn wir es schaffen wollen, die Klimaziele von Paris zu erreichen – 1,5- höchstens 2 Grad mehr Erwärmung -, was bedeutet, in 2050 insgesamt klimaneutral zu sein, dann müssen wir die Schritte im Bereich des Klimaschutzes heftig voranschreiten.“, sagte Hessens Umweltministerin, Priska Hinz, am Donnerstagabend auf der Wahlkampfveranstaltung des hiesigen Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in Fulda. Wie Hinz hier betonte, habe sich auch Hessen bis spätestens 2050 zum Ziel gesetzt klimaneutral zu sein. „Um dieser Zielsetzung gerecht werden zu können, haben wir in Hessen einen Klimaschutzplan beschlossen, dem wir mit den ersten 140 Schritten Folge leisten wollen.“, führte die Staatsministerin weiter aus. Hier gehe es vor allem um die Themen „Erneuerbare Energien“, „Energieeffizienz“, die „Weiterentwicklung der Gebäudesanierung“, die „Unterstützung der Kommunen“, was die Lüftungs- und Klimatechnik in den öffentlichen Gebäuden anbetrifft oder auch die „Veränderung im Verkehrswesen“ – insbesondere im kommunalen Bereich. Nicht weniger sei von Bedeutung, was die „Veränderung in der Landwirtschaft“ anbetrifft, hin zu einer klimafreundlicheren Arbeitsweise.

Da der größte Emittent von Treibhausgasen in Hessen – da Hessen ein Transferland ist – dem Verkehr zugeschrieben werden kann, befürworten die hessischen Grünen deshalb die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz. In diesem Zusammenhang rief die hessische Umweltministerin jede Bundesregierung, die sich momentan nicht dem Thema „Klimaschutz“ widmet, dazu auf, sich diesbezüglich ehrgeizige Ziele zu setzen, um am Ende klimaneutral zu sein.

Weitere Priorität im Wahlkampf habe der Ausbau des ÖPNV. Hier habe man, so die Staatsministerin, bereits „etliches auf die Schienen gebracht“: Die Planungen des S-Bahn-Ringes um Frankfurt oder die Einführung des Schülertickets seien hier nur zwei Beispiele. Letzteres die Umweltministerin als große Errungenschaft und beispielgebend bezeichnete. „Wir wollen aber natürlich noch einen Schritt weiter gehen und als nächsten die Seniorinnen und Senioren in den Blick nehmen und für diese ein Seniorenticket schaffen; diesbezüglich wir das Bürgerticket vor Augen haben. Das ist das Ziel, was wir erreichen wollen, ein Flatrate-Ticket für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, damit diese auch gerne in den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Das dieser gleichzeitig natürlich auch weiter ausgebaut werden muss, versteht sich von selbst.“, sagte Hessens Umweltministerin Priska Hinz am Donnerstag in Fulda. Weitere sprach sich die Ministerin diesbezüglich für ein Reaktivieren der Schienenstrecken und damit für den Bau neuer Schienenstrecken aus, was bedeutet, auch Schnellbussysteme einzuführen. Damit auch die ältere Generation auf dem Land nicht abgehängt wird und deren Mobilität weiter erhalten bleibt, sprach sich die Umweltministerin am Donnerstagabend in Fulda für die vermehrte Einrichtung von Bürgerbussen aus.

Weiter gelte es nach der Ministerin, auch im landwirtschaftlichen Bereich weiter voranzuschreiten. Innerhalb von fünf Jahren konnte in Hessen in der ökologischen Landwirtschaft eine Steigerung von 30 Prozent erzielt werden. „Das sind über 2.000 Betriebe, die ökologisch wirtschaften und damit den Boden und die Luft schützen, was eine Verbesserung für die Biodiversität darstellt, eine artgerechte Haltung gewährleisten und für gesundes Essen sorgen. […] Die Bürgerinnen und Bürger – gerade auch in Hessen – befürworten zunehmend gesunde Lebensmittel. Dies ist unter anderem inzwischen auch für die Landwirte – jenseits der Förderung, die sie natürlich bekommen, ein ausschlaggebender Punkt, weswegen sie umstellen. Die Hälfte des Landes Hessen sind inzwischen zu einer Öko-Modellregion erklärt. Das sind 12 von 21 Landkreise. Fulda eingeschlossen. Nach der hessischen Umweltministerin sollen Öko-Modellregionen vor allem die Möglichkeit bieten, von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung sicherzustellen, dass Landwirte, die umstellen, ihre Produkte auch wirklich auf den Markt bekommen. Nicht aus reiche nach der Umweltministerin ökologisch zu produzieren um nachher auf den Preisen sitzen zu bleiben. Landwirte müsse es ermöglicht sein, für ihre Produkte auch reelle Preise- und ihre Ware an Kunden zu bekommen. „In der nächsten Wahlperiode möchte ich, dass ganz Hessen zu einer bundesweiten Öko-Modellregion wird.“, so Umweltministerin Hinz.

Weiter fokussierte Staatsministerin Priska Hinz während ihres Aufenthaltes in Fulda das Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Ein wichtiges Thema, wie sie findet, hierunter auch das „bezahlbare Wohnen“ fällt: „Es gibt in den Hochschulstädten, wie Fulda, Gießen, Marburg oder Kassel immer mehr Menschen, die Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dazu gehören Singles genauso wie ältere Menschen oder auch kinderreiche Familien. Deswegen habe ich einen Masterplan ‚Wohnen‘ aufgelegt, der unterschiedliche Lösungsansätze beinhaltet, wie Kommunen, Baugesellschaften und – genossenschaften unterstützt werden können. Für fünf Jahre stehen für Soziale Wohnraumförderung 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung; So viel gab es in Hessen noch nie.“, so die hessische Umweltministerin, die hier an die Kommunen adressiert ergänzte: „Wir brauchen auch Flächen, die als Bauflächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, mobilisierbar sind.“ Daher sei es wichtig, dass in den Ortskernen der ländlichen Regionen Flächen mobilisiert werden. Kommunen als Beratungsstelle dient die in Hessen ins Leben gerufene Baulandoffensive.

Die Offensive bietet Kommunen in der Frage Hilfestellung, wie diese auch innerorts Flächen mobilisieren können. Darüber hinaus hat sich das Land Hessen dazu entschieden, auch wieder selbst Flächen anzukaufen um dort soziale Wohnraumförderung eigenständig in die Hand zu nehmen. Auch dieses Thema soll in der nächsten Wahlperiode vorangetrieben werden. „Ich möchte, dass jede Bürgerin, jeder Bürger in Hessen die Möglichkeit hat, für sich selbst zu entscheiden, wo er leben möchte.“, so die Ministerin. Dazu bedarf es bezahlbares Wohnen nicht nur innerstädtisch zu fördern, sondern auch innerhalb kleinerer Ortschaften in ländlichen Regionen. Hierzu zähle auch, dass Häuser in kleineren Ortschaften umgebaut und modernisiert werden, um so auch junge Familien zu animieren aufs Land zu ziehen. „In vielen kleineren Orten gibt es das Problem, dass Gebäude, die nicht mehr genutzt werden, verfallen. Daher gilt es, hier klug zu beraten.“

Hinz: „Hessen steht für kulturelle Vielfalt und eine offene Gesellschaft.“

Auch in Hessen drohe, so Hessens Umweltministerin, eine „Beschädigung der Demokratie“. „Wir haben inzwischen Rechtspopulisten, die keine Anstrengung scheuen, in den Hessischen Landtag zu kommen, keine Rücksicht darauf nehmen, Minderheiten zu Sündenböcken zu erklären, keinen Hehl daraus machen, in Chemnitz mit Neonazis Seite an Seite zu schreiten und auch keine Probleme damit haben, rassistische Äußerungen zu machen und Ausländerhetze zu betreiben. Und ich glaube, dass wir bei dieser Wahl ganz klar deutlich machen müssen, dass diese Partei, diese Rechtspopulisten, bei uns keine Chance haben.“, sagte die hessische Staatsministerin für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit, Priska Hinz, am Donnerstag in Fulda. Auch gehe es am 28. Oktober um die Frage, ob auch Hessen einen Rechtsruck macht und Rechtspopulisten mit einem starken Ergebnis in den Hessischen Landtag gewählt werden oder, ob es gemeinsam gelingt, diese noch klein zu halten, indem man in den nächsten zwei Wochen alles daran setzt und deutlich macht: „Hessen steht für Vielfalt, eine offene Gesellschaft – und auch dafür, dass Rechte Minderheiten ernst genommen werden.“ +++ ja