Grünen-Vize: Hassrede im Netz schadet Demokratie

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat davor gewarnt, dass der insbesondere auf Frauen gerichtete Hass im Netz die Demokratie beschädigt. „Es gab in den vergangenen drei Jahren zwischendurch schon Momente, in denen ich mich gefragt habe, ob meine Kraft ausreicht“, sagte Lang der „Welt“. „Daran sieht man das gesellschaftliche Problem: Wenn sich politisch engagierte Menschen zurückziehen, schadet das unserer Demokratie.“

Auch Männer seien betroffen, der Hass gegen Frauen aber habe eine eigene Dimension. „Denn hier geht es auch um Macht. Die Beleidigungen sind persönlicher und sexualisiert.“ Es sei wichtig, darüber zu sprechen, um eine Deutungshoheit wiederzuerlangen – koste allerdings auch Zeit und Kraft. „Dann bleiben Frauen weniger Kapazitäten für die politische Arbeit, und der Hass fördert die strukturelle Ungleichheit. Das Gleiche gilt auch für andere Gruppen, die Diskriminierungserfahrungen machen. „Sie habe zudem die Erfahrung gemacht, dass ihre eigenen Erlebnisse andere Frauen, etwa in der Kommunalpolitik, einschüchtern würden. „Die Angst vor dem Hass führt dazu, dass sich weniger Menschen engagieren“, so Lang weiter. Den Vorwurf, die Grünen träten häufig mit Blick auf individuelle Konsumentscheidungen moralisierend auf, wies sie zurück. „Nein, mein Eindruck ist, dass die Lebensstil- und Moral-Debatte inzwischen von anderen geführt wird – und gezielt, um strukturelle Veränderungen zu diskreditieren.“

Nur wer ein perfektes Leben führe, dürfe – nach dieser Logik – für den Klimaschutz eintreten. Lang forderte zudem Schulungen der Sicherheitsbehörden, eine bessere technische Ausstattung und Ausbildung der Polizei sowie der Staatsanwaltschaften und ein gemeinsames Online-Portal von Bund und Ländern, „wo jeder digitale Drohungen und Anfeindungen zentral melden kann und diese dann an die entsprechenden lokalen Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden“. +++