Grünen-Innenpolitikerin kritisiert Seehofer im „taz“-Streit

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seiner möglichen Anzeige gegen eine „taz“-Kolumnistin scharf kritisiert. Sie finde die entsprechende Kolumne zwar „zutiefst menschenverachtend“, sagte Irene Mihalic der „Welt“. „Es befremdet mich allerdings sehr, wenn Regierungsmitglieder jetzt versuchen, auf dem Weg einer Strafanzeige dagegen vorzugehen.“ Mit Blick auf Ungarns Regierungschef sagte sie: „Das erinnert mich an Viktor Orbán, der gegen die freie Presse in seinem Land vorgeht.“

Aus der Sache heraus lasse sich nicht erklären, „was die Kolumne, so unsäglich sie ist, mit den gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart zu tun haben soll“, sagte die Grünen-Politikerin. Bislang sei über die Hintergründe der Ausschreitungen kaum etwas bekannt. „Wir sollten die Polizei erst mal ihre Arbeit machen lassen, damit sie sorgfältig ermitteln kann.“ Sie selbst habe bislang keine „schlüssige Erklärung dafür, woher dieser Hass kommt und was sich konkret in Stuttgart entladen hat“, sagte Mihalic, die früher selbst als Polizistin arbeitete, weiter.

„Grundsätzlich ist es natürlich schon so, dass es in konfrontativen Situationen zu Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und Polizei kommen kann.“ Dies sei zum Beispiel bei Versammlungen oder Demonstrationen der Fall. „Der Unterschied zu Stuttgart ist, dass die Polizei bei Demonstrationen im Vorfeld aufgrund von Erkenntnissen weiß, was auf sie zukommen kann. Wenn man völlig unvermittelt in der Fußgängerzone angegriffen wird, ist das sehr viel schwieriger zu handhaben.“ +++