Grünen-Chefin will klares Bekenntnis zu Klimaschutz von Merkel

Berlin. Grünen-Chefin Simone Peter fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem für Mittwoch geplanten Besuch auf der UN-Klimakonferenz in Bonn ein klares Bekenntnis zum Umweltschutz. „Die Erwartungen an die Rede von Frau Merkel sind hoch“, sagte Peter den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Von Industrieländern wie Deutschland müssen angesichts weltweit steigender CO2-Emissionen jetzt Signale für einen ambitionierten Klimaschutz ausgehen – nicht länger mit schönen Worten, sondern endlich auch faktisch“, forderte Peter.

Die Grünen-Vorsitzende, die an den Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis beteiligt ist, ruft die Kanzlerin dazu auf, sich den klimapolitischen Forderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anzuschließen. „Um den Klimaschutz europaweit voranzubringen, sollte Frau Merkel die Ideen des französischen Präsidenten Macron für eine substantiellen CO2-Preis in Europa aufgreifen“, forderte Peter. Der europäische Emissionshandel biete in seiner derzeitigen Ausgestaltung kaum Anreize für die Emissionsminderung. Macron hatte einen Mindestpreis für den Emissionsrechtehandel der EU-Staaten pro Tonne CO2 von 30 Euro gefordert – sechsmal so viel wie aktuell. Auch Macron wird für Mittwochnachmittag bei der Weltklimakonferenz in Bonn erwartet.

Linder will Grünen bei Familiennachzug nicht nachgeben

FDP-Chef Christian Lindner will in den Jamaika-Verhandlungen der Grünen-Forderung zum Familiennachzug nicht nachgeben. „Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“. Er sehe keine Möglichkeit, den Grünen weiter bei dem Thema entgegenzukommen. „Eine Ausweitung des Familiennachzuges würde die Akzeptanz einer neuen Regierung sofort zunichtemachen“, so der FDP-Chef weiter. „Wir müssen Zuwanderung begrenzen und dürfen bestimmte Richtwerte nicht überschreiten.“

Energieintensive Industrien warnen Chefs der Jamaika-Parteien

Die energieintensive Industrie in Deutschland befürchtet harte Einschnitte durch die Jamaika-Sondierungen zum Thema Energie. In einem Brief wandten sich die Präsidenten der sechs Mitgliedsverbände der Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID), darunter die Branchen Stahl und Chemie, am Dienstag an die Chefs der vier Parteien, berichtet das „Handelsblatt“. Durch den hohen Energiebedarf der Unternehmen in der Produktion habe eine sichere und bezahlbare Energieversorgung besondere Bedeutung, heißt es darin. „Alle Entscheidungen, die zu Energiepreissteigerungen und einer Gefährdung der Versorgungssicherheit führen, haben einen negativen Einfluss auf die energieintensiven Industrien“, warnten die Unterzeichner. „Deshalb dürfen in den Koalitionsvereinbarungen keine Entscheidungen getroffen werden, die sich zulasten des Industriestandortes Deutschland auswirken können.“ Eine wettbewerbsfähige Grundstoffproduktion müsse weiterhin möglich sein. Wie es mit der Kohleverstromung weitergeht, soll nach Informationen des „Handelsblatts“ erst am Donnerstag in der Runde der Parteichefs entschieden werden.

Jamaika-Unterhändler wollen Kükenschreddern beenden

Die Jamaika-Unterhändler wollen einen zentralen Streitpunkt der Tierschutzdebatte beenden: „Das Töten von Eintagsküken werden wir endgültig beenden“, zitiert die „Frankfurter Rundschau“ aus einem vorläufigen Einigungspapier von CDU, CSU, FDP und Grünen zur Agrarpolitik. In der Geflügelzucht werden männliche Küken oft aussortiert und geschreddert oder vergast, weil sich nur Legehennen wirtschaftlich lohnen. Bislang ist das Töten der Eintagsküken nur in einzelnen Bundesländern untersagt. Geeinigt haben sich die in vielen Punkten noch zerstrittenen möglichen künftigen Regierungspartner außerdem auf ein neues Feindbild: Fett und Zucker. Angekündigt wird eine „nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten, und Salz in Fertigprodukten“. +++