Die Grünen haben sich auf ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket festgelegt. "Mein Ziel ist ein bundesweites, dauerhaftes 49-Euro-Ticket", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Für Menschen mit kleinem Einkommen - Grundsicherungsempfänger oder Schülerinnen etwa - könnte es dabei besondere Angebote geben." Lang rechnet fest mit einer Verständigung zwischen Bund und Ländern. "Ich bin davon überzeugt, dass wir einen gemeinsamen Weg mit den Ländern finden", sagte sie. "Das neue Ticket muss dabei Hand in Hand gehen mit mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr." Lang erinnerte an die Koalitionsvereinbarung, in den nächsten Jahren 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in den Schienenverkehr zu investieren. "Das muss nun schnell umgesetzt werden." Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es aber weitere Schritte. Als Beispiele nannte die Grünen-Chefin eine Reform des Dienstwagenprivilegs, die Einführung eines Bonus-Malus-Systems für Autos und eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Lang mahnte, es sei entscheidend, dass "jedes Ministerium das Klimaschutzsofortprogramm ernst nimmt, das wir im Koalitionsvertrag verankert haben".
Stuttgart sieht 9-Euro-Ticket-Nachfolge als "vergiftetes Angebot"
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt deutliche Kritik an der vom Bund vorgeschlagenen Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket. "Ich finde, das ist ein Stück weit ein vergiftetes Angebot", sagte Bayaz dem "Spiegel". "Der Bund startet ein Projekt und setzt die Länder unter Druck mitzumachen. Er lässt aber offen, ob seine Unterstützung dauerhaft ist. Das lief beim Gute-Kita-Gesetz oder der Unterbringung von Geflüchteten ähnlich." Auf die Frage, ob sich Baden-Württemberg nicht an einem Nachfolgeticket beteiligen werde, sagte Bayaz: "Man kann mit uns immer verhandeln, aber bislang hat das niemand getan. Wir kennen noch nicht einmal einen konkreten Vorschlag, geschweige denn ein Finanztableau. Welche strukturellen Ausgaben plant der Bund? Welche würden für die Länder entstehen? Darüber müssen wir reden. Dann werden wir entscheiden." Auch zu andere Bestandteilen des dritten Entlastungspakets äußerte sich Bayaz kritisch. "Di e Wohngeldreform oder die Aufstockung der Grundsicherung haben meine volle Unterstützung", sagte er. "Den Abbau der kalten Progression für alle, auch für Gutverdiener, oder die verlängerte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist doch zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht unsere größte Sorge." Er sehe die Gefahr, "dass wir im kommenden Jahr das nächste Entlastungspaket schnüren müssen und dann kein Geld mehr da ist - weil wir es bei drei Paketen mit der Gießkanne verteilt haben. Dann könnte es harte soziale Auseinandersetzungen geben." +++