Grünen-Bundesgeschäftsführer rügt Union für Indiskretionen

Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Union dafür kritisiert, dass Informationen aus den Vorsondierungen mit der FDP an die Medien durchgestochen wurden. Dass man die Kommunikation über die „Bild“-Zeitung betreibe, werfe „kein gutes Licht auf die Zustände in der Union“, sagte Kellner den Sendern RTL und n-tv. Es sei „auffällig“, dass aus dem einzigen Sondierungstreffen mit Beteiligung der Union etwas bekannt geworden sei. „Das hat uns schon schwer irritiert.“ Auf die Frage, ob er sich vor den Gesprächen von Grünen und Union Sorgen mache, ob alles geheim bleibt, sagte Kellner: „Ja, die Sorge habe ich.“ Kellner verteidigte den Entschluss, trotz der Führungsprobleme bei der CDU auch mit der Union Vorsondierungen zu machen. „Aber ich nehme natürlich wahr, was für Diskussionen dort laufen.“ Wie sich die Union aufstelle, müsse sie selbst entscheiden. „Soweit ich weiß, ist Armin Laschet noch im Amt.“

Die Grünen haben eine schnelle Entscheidung über Sondierungsgespräche entweder für eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition in Aussicht gestellt. „Ich bin optimistisch, dass wir einen großen Schritt vorankommen diese Woche“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Sendern RTL und n-tv. Er sei ebenso zuversichtlich, dass sich Grüne und FDP auf eine gemeinsame Lösung verständigen werden. Ob sich die beiden Parteien noch einmal zusammensetzen werden, wollte er nicht beantworten. „Jede Partei schaut erst mal für sich. Und dann ziehen wir einen Strich drunter und dann schauen wir weiter.“ Die Grünen seien für „zügige“ Sondierungen und anschließend „gründliche“ Koalitionsverhandlungen. Vor dem Gespräch von Union und Grünen am Dienstagmittag hob Kellner vor allem die inhaltlichen Differenzen hervor. Es gebe „große Unterschiede“ in der Gesellschaftspolitik, in sozialen Fragen und bei Migration. Genauso sei es beim Klimaschutz. Jede neue Regierung müsse den Pfad zur Einhaltung der Pariser Klimaziele einhalten. „Das ist für uns ein enorm wichtiger Punkt.“ Zumindest erste Anzeichen sieht Kellner bei der Union: „Ich habe gehört, dass sie sagen, na ja, wir wollen jetzt auch mal mit dem Klimaschutz vorankommen.“ +++