Grüne wollen Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen bei Polizei

Die Grünen fordern von den Innenministern im Bund und in den Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember in Lübeck solle ein Konzept vorgelegt werden, „um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in unseren Polizeibehörden zu begegnen“, heißt es in einer Erklärung der Grünen-Innenpolitiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen, die bei einem Bund-Länder-Treffen Ende Juni beschlossen wurde und über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Demnach verlangten die Grünen etwa, verfassungsfeindliche Verstöße innerhalb der Polizei künftig stärker in den Fokus zu nehmen. „Transparenz geht mit Vertrauen einher. Verstöße, wie zum Beispiel menschenfeindliche Äußerungen in Chatgruppen, das Tragen extremistischer Abzeichen an der Uniform oder Hetze gegen Geflüchtete gegenüber Kolleginnen und Kollegen sollten deshalb kontinuierlich erfasst und dokumentiert werden“, heißt es in der Erklärung. Die Innenminister seien gefordert, „absolute Zahlen sowohl von Extremismus-Verdachtsfällen wie auch von Disziplinar- und Strafverfahren im Kontext Extremismus bei den Polizeien von Bund und Ländern statistisch zu erfassen und zu veröffentlichen“.

Mit wissenschaftlicher Hilfe wollen die Grünen zudem Klarheit über die Häufigkeit von „verfassungsfeindlichen Einstellungsmustern“ bei der Polizei bekommen. „Spekulationen ohne Faktenbasis sind immer problematisch und deshalb wollen wir mit regelmäßigen Studien zu extremistischen Einstellungsmustern bei der Polizei zur Versachlichung der Debatte beitragen“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Zeitung. Die Innenminister in Bund und Ländern sollten daher „entsprechende Schritte“ veranlassen. Dessen ungeachtet glaube sie aber, „dass der deutlich überwiegende Teil der Polizistinnen und Polizisten fest auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat steht, deren Verteidigung ja wesentlicher Bestandteil ihres Jobs ist“, so die Grünen-Innenexpertin weiter. +++