Berlin. Angesichts der unzureichenden Altersvorsorge vor allem von Geringverdienern fordern die Grünen einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. „Die Riester-Rente wird ihrer Sicherungsfunktion im ursprünglich gedachten Sinn nicht gerecht. Sie ist in ihrer bisherigen Form gescheitert“, heißt es nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ in einem Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion. An die Stelle der bisherigen privaten Riester-Policen solle „ein einfaches und kostengünstiges Basisprodukt“ treten. Ein- und Auszahlung dieses Pensionsfonds sollen staatlich organisiert werden, um Kosten zu sparen. Zugleich wollen die Grünen die bisherige steuerliche Förderung abschaffen und stattdessen die Zulagen für Geringverdiener erhöhen. Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion in den nächsten Wochen in den Bundestag einbringen, sagte Markus Kurth, der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Frankfurter Rundschau“: „Wir brauchen eine Neujustierung der Riester-Förderung. Unser Ziel ist es erst einmal, das Drei-Säulen-Modell zu revitalisieren.“ +++ fuldainfo
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Die Grünen haben zusammen mit der Schröder-SPD dieses Renten-Chaos angerichtet und sollten jetzt die Finger von dem Thema „Rente“ lassen. Sie haben nämlich keine Ahnung davon und sind inzwischen auch weit entfernt davon, als Partei irgend eine Sozialkompetenz zu besitzen. Das von rot-grün angerichtete Rentendesaster muss nicht mit neuen unausgegorenen Vorschlägen noch verschlimmert werden. Es gibt positive Beispiele aus unserem Nachbarland Österreich. Dort funktioniert die Rentenversicherung noch nach dem Prinzip „Lebensstandard-Sicherung“. Dieses Prinzip war auch lange in Deutschland im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft unser Maßstab. Leider ist es hier aufgegeben worden. Daran sollten die Grünen arbeiten und nicht irgendwelche versponnenen Ideen in die Welt setzen.
Die Grünen haben zusammen mit der Schröder-SPD dieses Renten-Chaos angerichtet und sollten jetzt die Finger von dem Thema „Rente“ lassen. Sie haben nämlich keine Ahnung davon und sind inzwischen auch weit entfernt davon, als Partei irgend eine Sozialkompetenz zu besitzen. Das von rot-grün angerichtete Rentendesaster muss nicht mit neuen unausgegorenen Vorschlägen noch verschlimmert werden. Es gibt positive Beispiele aus unserem Nachbarland Österreich. Dort funktioniert die Rentenversicherung noch nach dem Prinzip „Lebensstandard-Sicherung“. Dieses Prinzip war auch lange in Deutschland im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft unser Maßstab. Leider ist es hier aufgegeben worden. Daran sollten die Grünen arbeiten und nicht irgendwelche versponnenen Ideen in die Welt setzen.