Innenexperten der Grünen-Bundestagsfraktion haben kritisiert, dass die Behörden ihrer Ansicht nach zu wenig unternehmen, um mögliche Berliner Komplizen des Attentäters auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ausfindig zu machen. Konkret geht es darum, dass noch immer ungeklärt ist, wen der Tunesier kurz vor dem Anschlag in der Berliner Fussilet-Moschee traf: Videoaufnahmen zeigten einen bislang unbekannten Mann, wie er die Räume der Moschee an jenem Abend verlässt, als Amri sich noch darin befindet, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eigene Informationen.
„Alles, was vom vermeintlichen Einzeltäter Anis Amri ablenkt und die Frage nach möglichen Mittätern und Netzwerken aufwirft, scheint bei den Ermittlungen von vorneherein ausgeschlossen, wegdefiniert oder bewusst ignoriert worden zu sein“, kritisierte Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. Es bleibe „unvers tändlich, warum die Videos von der Kamera vor der Fussilet-Moschee angeblich nur dermaßen unstrukturiert und rudimentär ausgewertet“ worden seien. Der Grünen-Politiker spricht von „mangelndem Problembewusstsein mit Blick auf konkrete aktuelle Gefährdungen“.
Auch Irene Mihalic, Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, fordert mehr Details zur gefilmten Person: „Vielleicht war er der letzte Mann, mit dem Amri sprach, bevor er sich des Lkw bemächtigte und seine grausame Tat vollzog“, sagte Mihalic der „Welt“. Sie vermisse bei den Sicherheitsbehörden die „entsprechende Konsequenz“ bei der Aufklärung. Erkenntnisse des Generalbundesanwalts zur Person vor der Moschee lägen nicht vor, so Mihalic weiter. Das Berliner Landeskriminalamt hätte kurz nach dem Anschlag versucht, durch einen Bildabgleich die Person zu identifizieren, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Über ein Ergebnis sei jedoch nichts bekannt. Aus den Akten des Untersuchungsausschusses gehe jedoch hervor, dass das LKA bereits zwei Männer in die engere Auswahl gezogen hätte, berichtet die Zeitung weiter. Einer von ihnen sei Walid S. gewesen – der Gefährder habe Amri am Nachmittag vor dem Anschlag getroffen.
Nach dem Anschlag hätten Polizisten S. zudem bei einer Kontrolle auf dem Breitscheidplatz festgestellt. S. habe stets abgestritten, irgendetwas von Amris Plänen gewusst zu haben. Weder die Berliner Polizei noch das Bundeskriminalamt, das für den Generalbundesanwalt ermittelt, hätten entsprechende Nachfragen beantworten wollen, berichtet die Zeitung. Sie hätten auf die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft in der Terrorsache verwiesen. Dort erklärte ein Sprecher, man habe dem Landeskriminalamt Berlin „keinen Auftrag erteilt, die in Rede stehenden Videoaufzeichnungen mit Blick auf Walid S. auszuwerten“. Aufgrund eigener Erkenntnisse gehe man jedoch davon aus, dass es nicht S. sei, der die Moschee zu jenem Zeitpunkt am Abend der Tat verließ, sagte der Sprecher der „Welt“. Angaben zur Art der Erkenntnisse habe der Sprecher jedoch nicht gemacht, berichtet die Zeitung weiter. +++
Auch wenn der Fall Amri noch nicht restlos aufgeklärt wurde, sind doch viele Puzzle-Steine bekannt!
Eines ist doch klar: hätte der damalige Innenminister De Maziere damals seine Hausaufgaben gemacht und z.B. die lauthals verkündete Einigung auf ein Rücknahmeabkommen für Asylbewerber mit den Maghreb-Staaten anläßlich seiner Reise im März 2016 tatsächlich herbeigeführt, wäre Amri im Dezember 2016 nicht mehr in Berlin gewesen! Ebenso hat das Berliner LKA unter dem seinerzeitigen Innensenator von Berlin, Frank Henkel, CDU, versäumt, Amri vor seinem Terroranschlag in Haft zu nehmen, obwohl Haftgründe – neuerdings ist sogar von einem vorhandenen Paß die Rede! – vorlagen, und dies dann im Nachhinein auch noch verschleiert wurde.
Ergebnis: De Maizière und Unions-geführten Behörden hätten Amri’s Terroranschlag verhindern können! Stattdessen hatte die Union in diversen Wahlkämpfen der SPD die Schuld perfide in die Schuhe geschoben! Pfui!
Insofern halte ich die geäußerten Vertuschungs-Vermutungen im Zusammenhang mit der Abschiebung des Bekannten Amri‘s, Ben Ammar, nach Tunesien durchaus für wahrscheinlich! Und mittlerweile wurde auch noch ruchbar, dass ein Dritter im Umfeld von Amri das Terror-Trio perfekt machte, was aber auch kein gutes Licht auf die Behörden einschließlich des BAMF wirft.
Und obendrein ist ja noch herausgekommen, dass der Ex-Verfassungsschutz-Präsident und CDU-Politiker Maaßen in der Causa Anis Amri offensichtlich auch das Parlament belogen hatte!
Was für ein Saustall!