Grüne verlangen Reduzierung von Grenzkontrollen

Die Grünen wollen am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Bundesregierung auffordert, „schnellstmöglich alle aktuellen mit Blick auf die Infektionslage nicht zwingend notwendigen Einschränkungen im Personenverkehr in Grenzregionen zurückzunehmen“. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf den betreffenden Antrag.

Zudem solle die Bundesregierung sich gemeinsam um ein einheitliches Vorgehen innerhalb der Europäischen Union und des Schengen-Raums bemühen, das sich nicht diskriminierend auf EU-Bürger anderer Mitgliedstaaten auswirkt. Denn Deutschland habe „ein massives politisches, aber auch ökonomisches Interesse daran, die Freizügigkeit für Personen, Waren wie Dienstleistungen grundsätzlich zu sichern“, heißt es in dem Antrag weiter. Schließlich solle sich die Bundesregierung für im Schengen-Raum angeglichene Regeln stark machen, die in einem ersten Schritt ins  besondere den Bewohnern der Grenzregionen wie Paaren, Pendlern, Studierenden oder Au-Pairs den Übertritt grundsätzlich wieder gestatten – und für eine klare Kommunikation sorgen, um die teilweise täglichen Änderungen der Regeln im Grenzverkehr zu beenden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse „das Chaos an den Grenzen beenden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen.

Ohnehin seien Grenzkontrollen traurigerweise bisher die einzige Antwort des Innenministers auf alle Probleme – „und das nicht nur in dieser pandemiebedingten Krise“. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, sagte, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD müssten „jetzt Farbe bekennen: Meinen sie es ernst mit der Europäischen Freizügigkeit, wie sie es in ihren Aufrufen fordern, oder bleiben sie bei Seehofers Willkürkurs“. +++