Die Grünen im Bundestag haben die Klimaschutzpolitik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und dessen Haltung zum Kohleausstieg scharf kritisiert. Vor einer Protestaktion gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler II im Rheinland sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Laschet habe keinen Zugang zum Thema Klimaschutz, jedenfalls merke man das nicht in seinen Handlungen.
„Armin Laschet hat 2016 gegen die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler gestimmt. Jetzt ermöglichen neue Genehmigungen seiner Landesregierung, dass weitere Dörfer rund um den Tagebau abgebaggert und Menschen hier enteignet und vertrieben werden können“, sagte Krischer. Das sei eine „unnötige Laufzeitverlängerung für die Braunkohle auf dem Rücken der Menschen vor Ort“. Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums seien zu dem Schluss gekommen, dass keine weiteren Dörfer mehr für die Nutzung der Braunkohle ab gerissen werden müssten. „Armin Laschet hat hier ganz klar die Gewinninteressen von RWE im Sinn“, sagte Krischer dem RND. Laschet schneide das Thema Klimaschutz zwar in „Sonntagsreden“ an, warf Krischer dem CDU-Kanzlerkandidaten vor, „werktags wird dann aber sogleich der Ausbau der Windkraft mit neuen Abstandsregelungen fast komplett zum Stillstand gebracht“.
Und weiter: „Sie werden kein einziges Beispiel finden, wo er während seiner Amtszeit als Ministerpräsident wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz nach vorne gebracht hat“, so Krischer. „Beim Kohleausstieg war er ein Getriebener und stand auf der Bremse und hat sich insbesondere für überteuerte Entschädigungen für RWE eingesetzt.“ Am Tagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen werden ab Samstagmittag 3.000 Menschen zu einer Protestaktion erwartet. Mit einer Menschenkette zwischen den vom Tagebau betroffenen Dörfern Lützerath und Keyenberg wollen sie gegen den Braunkohleabbau und den dafür betriebenen Abriss ganzer Ortschaften demonstrieren. Beide Dörfer sollen einer Erweiterung des Garzweiler Tagebaus weichen. +++
Genau genommen betreibt er keine Lobbyarbeit. Dafür müsste man ja etwas tun („-arbeit“); das liegt Herrn Laschet generell fern. Er führt sich eher auf wie ein Gönner von RWE, dem es ein Herzensanliegen ist, dass denen die Pfründe nicht abhanden kommen. „Nur weil so ein Tag ist, ändert man nicht seine Politik“ ist einer der schlimmsten Sätze, die deutsche Politiker je gesagt haben. Laschet ist so verbohrt. Er hält die RWE-Interessen für mindestens genauso wichtig, wenn nicht noch viel wichtiger als das Überleben der Menschheit. Verantwortungslos, konzeptlos, dumm und gefährlich – das ist Armin Laschet. Er kriegt gar nichts auf die Reihe in NRW, wobei man sich sagen könnte, „was interessiert mich NRW“. Aber er würde im Bund alles genauso machen, da liegt der Hund begraben. Schlimm, dass die CDU solche Personalprobleme hat – aber Angie hat ja jedem den Kopf und …sonstwas… abgebissen, der auch nur gewagt hat, auf der obersten Etage „Hallo!“ zu sagen. So schickte sie Röttgen, Merz, Koch und was weiß ich nicht wen noch alles ins Exil. Übrig blieben ungefährliche Dummbatzen, von denen sie wusste, dass die ihr jedenfalls nicht gefährlich werden würden. Dazu gehört Laschet, der so ungefährlich wie ein irischer Herdenschutzhund ist: Liegt 23 Stunden am Tag faul herum, wenn aber ein blöder Journalist auftaucht, wird er durch lautes Bellen verjagt. Warum ich von sowas nicht regiert werden möchte? Weil dieses Land dann nicht nach vorne kommt.