Grüne und FDP streiten weiter über Industriestrompreis

Die Ampelkoalition streitet weiter über die Einführung eines Industriestrompreises. „Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs sind für die deutschen Unternehmen weiterhin spürbar“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Wir brauchen deshalb in einem begrenzten Zeitraum für energieintensive Industrien einen Industriestrompreis.“ Nouripour sagte weiter: „So können wir sicherstellen, dass wichtige deutsche Industriezweige im internationalen Wettbewerb mithalten können und der Wirtschaftsstandort Deutschland für hiesige Unternehmen attraktiv bleibt.“

Die FDP ist weiterhin nicht überzeugt vom Vorschlag des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). „Die Debatte zum Industriestrompreis, zu Subventions- und öffentlichen Investitionsprogrammen in Milliardenhöhe ist mittlerweile nicht nur ermüdend, sondern sie lenkt vor allem vom eigentlichen Problem ab: der offenkundigen Standortschwäche Deutschlands“, sagte FDP-Generalsek  retär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Der Wirtschaftsminister sollte sich nicht im Dickicht immer neuer Subventionsforderungen verirren.“ Was es brauche, sei ein „strategisches Konzept zur Energieversorgung und -sicherheit, steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine bessere Infrastruktur“, sagte Djir-Sarai. „Das muss auch der Wirtschaftsminister endlich begreifen.“

Übertragungsnetzbetreiber prognostiziert sinkende Strompreise

Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz rechnet mit dauerhafte niedrigen Strompreisen in wenigen Jahren. Bereits jetzt sänken die Strombörsenpreise „gewaltig“, sobald der Erneuerbaren-Anteil im 50-Hertz-Netz auf mehr als 90 Prozent steige, sagte Unternehmenschef Stefan Kapferer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Im Jahresdurchschnitt 2022 seien in jeder 6. Stunde 100 Prozent erreicht worden, was zu Preisen „von 10 Cent oder weniger pro Kilowattstunde führt“. Bis 2032 wolle 50 Hertz die 100-Prozent-Quote „an 4-5 von 6 Stunden“ erreichen. „Das wird wirklich für ein ganz anderes Preisniveau sorgen und der ganzen Wirtschaft helfen. Kurzum: Den Erneuerbaren-Ausbau voranzutreiben ist das beste Unterstützungsprogramm für unsere Industrie“, sagte der frühere Wirtschaftsstaatssekretär. Der FDP-Mann trat damit Warnungen etwa von Ifo-Präsident Clemens Fuest vor dauerhaft hohen Energiekosten entgegen. Zur Wahrheit gehöre, dass der Strom in Deutsch  land auch früher teurer gewesen sei als in vielen anderen Ländern. Nicht der niedrigste Preis könne das Ziel sein, sondern einer, der die Unternehmen wettbewerbsfähig halte. „Da sehe ich aber keine dauerhafte Gefahr, nachdem die Preise gegenüber dem letzten Jahr schon ganz erheblich gesunken sind“, so der 50-Hertz-Chef.

„Die Frage ist, wie wir das rettende Ufer erreichen, also bis wann genug erneuerbarer Strom verfügbar ist. Das ist aber eine Frage von drei, vier Jahren.“ Auch die Gefahr sogenannter Dunkelflauten werde häufig übertrieben, sagte Kapferer, dessen Unternehmen für die Übertragungsnetze in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Berlin und die Anbindung mehrerer Offshore-Windparks zuständig ist. Es bleibe zwar eine Herausforderung, wenn der Wind eine Weile nicht wehe und die Sonne längere Zeit nicht scheine. „Aber das Problem reduziert sich Stück für Stück.“ Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik ergänzten sich im Jahresverlauf gut, es gebe Interkonnektoren in Nachbarländer, die über Stromüberschüsse aus Erneuerbaren verfügen, hinzu komme mehr Offshore-Wind und damit mehr Kontinuität in der Erneuerbaren-Erzeugung, so der Energiewende-Manager. Überdies könnten die Speicherkapazitäten der Stauseen in Skandinavien flexibel genutzt werden, und es gebe den Stromaustausch mit Nachbarländern wie Frankreich. „Ja, französischer Atomstrom wird in Zukunft eine Quelle unter vielen sein, damit in Deutschland die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden können“, erläuterte Kapferer. „Aber dafür gibt es den europäischen Energiebinnenmarkt ja auch, und die Importmengen werden auch in Zukunft überschaubar sein.“ +++