Nach monatelangem Zögern und Zaudern hat sich Nancy Faeser dazu durchringen können, als Spitzenkandidatin für die Hessen-SPD in den Wahlkampf zu ziehen. „Nancy Faeser hat wenig überraschend dem Druck aus ihrer eigenen Partei nachgegeben. Denn sonst wäre schon jetzt aus dem Dreikampf von CDU, GRÜNEN und SPD ein Zweikampf zwischen Boris Rhein und Tarek Al-Wazir geworden“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner. „Mit Blick auf die Hessen-SPD fragen wir uns allerdings: Wie will die SPD in Zeiten wie diesen eine Regierung anführen, wenn sie schon für die Nominierung ihrer eigenen Spitzenkandidatin monatelang braucht?“
Das lange Zaudern und Zögern ist allerdings auch verständlich. Denn die Hessen-SPD ist bislang konzeptionelle Alternativen zur Arbeit der Landesregierung schuldig geblieben. Außer dem üblichen Oppositionsgezeter „früher, schneller, mehr“ ist ihr auch bei der jüngsten Beratung des Landeshaushalts nicht viel eingefallen. Auch die bisherige Bilanz von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin lässt sich mit „viel Dampf, aber wenig Ergebnisse“ zusammenfassen. Ob Faeser gleichzeitig der großen Verantwortung als Innenministerin im Bund und Spitzenkandidatin der SPD in Hessen gerecht werden kann, werde die Zukunft zeigen. Wagner: „Ganz offensichtlich glaubt sie aber selbst nicht richtig daran, mit der SPD die nächste Wahl zu gewinnen. Sonst würde sie jetzt nicht versuchen, auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen, sondern sich mit ganzer Kraft um Hessen kümmern.“
Unser Angebot als Grüne ist klar: Wir werben bei dieser Wahl erstmals darum, stärkste Partei im Landtag zu werden und mit Tarek Al-Wazir den Ministerpräsidenten zu stellen. Denn es macht einen Unterschied, wer an der Spitze der Regierung steht und die Richtlinien der Politik bestimmt. Wir brauchen den Mut, neue Wege und den nächsten Schritt zu gehen. Weder „weiter so“ noch „alles muss anders werden“ wird der aktuellen Lage gerecht. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der über den Tag hinausblickt, hart arbeitet und Schritt für Schritt vorangeht. Einen Ministerpräsidenten, der mit beiden Beinen fest in Hessen verankert ist. Einen wie Tarek Al-Wazir.
Naas: Faeser hat klare Entscheidung vermieden
Der Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl, Dr. Stefan Naas erklärte: „Nancy Faeser hat nach langem Schweigen ihre Kandidatur angekündigt – sie hat das allerdings getan, ohne eine klare Entscheidung zu treffen. Die hat sie vermieden. Nancy Faeser behält ihr Amt im Bund und hat sich damit vorsichtshalber einen Rückfahrschein nach Berlin gelöst. Ob es klug ist, mit dem Herz in Hessen und dem Kopf in Berlin zu sein, ist grundsätzlich eine Sache der SPD. Dass das so wichtige Amt in Berlin nicht unter dem Spagat leidet, darf aber bezweifelt werden. Gerade die Bundesinnenministerin hat eine Vielzahl von Herausforderungen zu bewältigen, von extremistischen Bedrohungen von rechts und links bis zur Aufnahme von Geflüchteten.“
Jungen Liberale: Hessen ist keine zweite Wahl
Am heutigen Abend erreicht die Jungen Liberalen Hessen die Nachricht, dass die amtierende Bundesministerin Nancy Faeser bei der kommenden Landtagswahl für die SPD Hessen als Spitzenkandidatin antreten wird. Gleichzeitig stellt sie klar, dass eine Abgabe des Amtes während des Wahlkampfs für sie nicht in Frage kommt. Diese Neuigkeit sorgt für Unverständnis bei der Jugendorganisation der Freien Demokraten in Hessen. Die Bekanntgabe von Nancy Faeser, das Amt der Bundesinnenministerin im kommenden Landtagswahlkampf nicht abzulegen, zeigt deutlich den Stellenwert von Hessen und die erwarteten Erfolgsaussichten ihrer Partei. Jorias Bach, der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen, über Bundesministerin Faesers Bekanntgabe: „Zunächst einmal beglückwünschen wir Nancy Faeser zur Nominierung als Spitzenkandidatin. Zeitgleich halten wir es für äußerst bedenklich, dass sie weiterhin Bundesinnenministerin bleiben möchte. In diesen Zeiten braucht Deutschland eine Innenministerin, die sich voll auf ihr Amt konzentriert. Dass sie auch nur im Falle eines Wahlsieges nach Wiesbaden gehen würde, setzt dem Ganzen die Krone auf. Hessen ist keine zweite Wahl, Hessen verdient den vollen Fokus.“ Die JuLis Hessen kritisieren diesen Schritt der Bundesministerin und erwarten einen starken Verlust ihrer Glaubwürdigkeit. Von ihrer einstigen „Mein Herz ist in Hessen“-Haltung auf dem Landesparteitag der SPD Hessen, fehlt jede Spur. Bach schaut allerdings optimistisch Richtung Herbst. „Ich bin mir sicher, dass die Hessinnen und Hessen diesen halbherzigen Einsatz für unser Bundesland bei der Wahl quittieren werden. Die FDP hat mit Stefan Naas einen Spitzenkandidaten, der voll und ganz für Hessen brennt und dieses Bundesland vorantreiben möchte“, so Bach abschließend.
Pentz: Keine Überraschung
Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz erklärte: „Die Personalentscheidung ist keine Überraschung und war zu erwarten. Ich begrüße Nancy Faeser nun zum gelegentlichen Besuch in Hessen. In einer Doppelfunktion als Bundesinnenministerin und Listenführerin der hessischen SPD wird dies sicher sehr anspruchsvoll sein. Ihre Koalitionspartner in der Ampel haben offenbar große Bedenken, dass Frau Faeser ihren gerade jetzt, angesichts der sicherheitspolitischen und migrationspolitischen Lage im Land, herausragend wichtigen Job in der Doppelbelastung nicht hinreichend ausfüllen kann. Ich hoffe im Sinne unseres Landes, dass die Arbeit im Bundesinnenministerium nicht leidet und wichtige Entscheidungen nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden. Die Menschen werden natürlich sehr genau darauf achten, dass das Amt nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht wird. Gerade erst wurde ein Brandbrief hinsichtlich der Migrationspolitik an sie versendet, der u.a. auch von dem SPD-Bürgermeister ihres eigenen Heimatortes Schwalbach a.Ts. ,Alexander Immisch - in dem sie selbst sogar SPD-Ortsvorsitzende ist - unterschrieben wurde. Eine Vielzahl von negativen Schlagzeilen begleitet Frau Faeser seit Anbeginn ihrer Zeit als Bundesinnenministerin von gut einem Jahr. Wie dies nun auch noch mit einem Wahlkampf in Hessen in Einklang gebracht werden soll, erschließt sich mir gar nicht. Für uns in Hessen ist wichtig, wir stehen mit beiden Beinen fest in Hessen und sind mit unserem Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein bereits seit letztem Jahr hervorragend aufgestellt und freuen uns auf einen fairen Wahlkampf. Wir leben Hessen aus ganzem Herzen und machen Politik für Hessen aus Hessen heraus - zu 100 Prozent und nicht nur in Teilzeit.“
Linke: Wir freuen uns auf die Auseinandersetzungen im Wahlkampf
Wir gratulieren Nancy Faeser zur Nominierung als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen. Auch wir sind skeptisch ob die Doppelrolle aus Spitzenkandidatur und Ministeramt eine gute Entscheidung ist. Faeser sollte sich auf ihre wichtige Aufgabe als Bundesinnenministerin konzentrieren. Auch wenn sie sich fortschrittlicher gibt als Seehofer, hat sich im Innenministerium seit ihrem Amtsantritt wenig verändert“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Das Amt der Bundesinnenministerin ist kein Teilzeit-Job. Faeser sollte entweder das Amt zur Verfügung stellen oder auf die Spitzenkandidatur in Hessen verzichten. Von Berlin aus sind die Nöte und Probleme der Hessinnen und Hessen zu weit weg", so Migenda.
„Nancy Faeser stand in Hessen für den Kampf gegen Rechts, den sie teilweise auch im Innenministerium fortführte. Dennoch strahlt sie als konservative Sozialdemokratin diesbezüglich immer wieder widersprüchliche Signale aus. So verteidigte sie noch im vorletzten Jahr die skandalbehaftete hessische Polizei, indem sie von rechten „Einzelfällen“ sprach. Außerdem hat sie durch ihre Forderung nach einer Abschiebeoffensive und den Äußerungen über vermeintliche „Integrationsverweigerer“ bei den Silvester-Krawallen rechte Ressentiments bedient“, erklärt Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. „Damit ist Nancy Faeser mit ihrer Law-und-Order Politik im Kampf gegen Rechts nicht konsequent und enttäuscht viele Hoffnungen auf eine echte Veränderung im Bundesinnenministerium. Das zeigt: unabhängig davon, wer die nächste Landesregierung in Hessen anführt , ob Boris Rhein, Tarek al-Wazir oder Nancy Faeser – es braucht Druck von links im Landtag, damit sich endlich wirklich etwas im Kampf gegen Rechts, für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz bewegt! Wir freuen uns auf die Auseinandersetzungen im Wahlkampf“ so Kula. +++