Grüne: Gabriel soll KfW-Engagement bei australischem Kohle-Projekt beenden

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät wegen der Beteiligung der staatlichen Förderbank KfW an Kohleprojekten in Australien unter Druck: In einem Brief an Gabriel fordern dem „Handelsblatt“ zufolge vier Bundestagsabgeordnete der Grünen von dem Minister, er möge sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats dafür einsetzen, „die finanzielle Beteiligung der KfW-Tochter Ipex-Bank am Ausbau von Kohlehäfen in Australien zurückzuziehen“.

Der KfW-Verwaltungsrat tagt laut Zeitung am kommenden Mittwoch. Der von der australischen Regierung vorangetriebene Ausbau der Kohleförderung wird international scharf kritisiert. Umweltschützer warnen vor einer massiven Gefahr für das Weltnaturerbe Great Barrier Reef. Die Grünen verweisen der Zeitung zufolge auf die Deutsche Bank: Auch die habe sich schließlich entschieden, ein ähnliches Projekt, den Ausbau des Kohlehafens „Abbot Point“ in der Nähe des Great-Barrier-Riffs, nicht zu finanzieren, heißt es in dem Schreiben an Gabriel.

Aus Sicht der Grünen hätte die KfW-Tochter nicht in die Finanzierung der australischen Kohle-Projekte einsteigen dürfen. „Damit konterkariert sie nationale und internationale Klimaschutzziele und den Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem „Handelsblatt“. Es dürfe nicht sein, dass eine staatliche Bank natur- und klimaschädliche Kohle-Projekte fördere. Mit Blick auf die Verwaltungsratssitzung am Mittwoch gibt sich das Bundeswirtschaftsministerium schmallippig: Man nehme „grundsätzlich keine Stellung zu Kreditvorlagen, die in den KfW-Gremiensitzungen behandelt würden“. Dagegen teilte die KfW der Zeitung zufolge mit, es werde am Mittwoch nicht über Kohleprojekte entschieden. +++ fuldainfo