Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Forderung der Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) reagiert, den Datenschutz im Gesundheitswesen zu lockern. "Die Staatsministerin für Digitalisierung sollte nicht einseitig Industrieinteressen bedienen, sondern sich konkret für Lösungen einsetzen", sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestags, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt". "Wo bleibt die seit Jahren versprochene elektronische Gesundheitskarte?"
Bär hatte vorgeschlagen, den Datenschutz zu lockern, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Die strenge deutsche Gesetzgebung blockiere viele Entwicklungen, wie die elektronische Gesundheitskarte. Janecek sagte dazu: "Gute digitale Lösungen, die den Interessen der Patienten und nicht denen der Versicherungswirtschaft dienen, gehen nur mit einem starken Schutz der Patientendaten." Früherkennung von Krankheiten, Unterstützung der Ärzte mit verbesserten Diagnoseverfahren, all das gehe nur, so der Grünen-Politiker, wenn die Patienten darauf vertrauen könnten, dass ihre Daten sicher seien. "Die Datenethikkommission hat hierzu brauchbare Vorschläge gemacht", so Janecek.
Die Kommission hatte sich kürzlich für die baldige Einführung einer elektronischen Patientenakte ausgesprochen unter Berücksichtigung eines größtmöglichen Datenschutzes sowie einer größtmöglichen Datenqualität und Datensicherheit. +++
Hugh! Die ob der langsam voranschreitenden Digitalisierung in Deutschland frustrierte „C“SU-Drag-and-Drop-Queen hat gesprochen!
Ich bin auch frustriert ob der miesen Digital-Performance unserer seit Jahren für Digitales verantwortlichen Politiker in Bund und Lämdern, insbesondere von der „C“SU!
Typisches Beispiel: Die „C“SU hat bereits in Ihrem Wahlprogramm 2008 „schnelles Internet für ganz Bayern bis 2011“, dann in Ihrem Bayernplan 2013 „schnelles Internet überall in Bayern bis 2018“ versprochen. Dafür wurden ungerechtfertigterweise Wählerstimmen abgeschöpft, aber das versprochene Ziel nicht annähernd erreicht.
Bär‘s geforderte „Abrüstung beim Datenschutz“ in Deutschland befremdet in Anbetracht der zunehmenden massenhaften Missbräuche von personenbezogenen Daten! Ich würde von einer Staatsministerin für Digitales hier mehr Engagement pro informationellem Selbstbestimmungsrecht für die Bürger erwarten! Aber auch hier: bärige Fehlanzeige! Beschwichtigungen der einschlägigen Skandale von Facebook und Co!
Und noch etwas: wer behauptet, die Digitalisierung, wie z.B. im Gesundheitssystem, wird durch den Datenschutz ausgebremst, zeigt, dass er die eigentlichen Herausforderungen und Hindernisse noch nicht durchdrungen hat.
"Wir werden nicht abgehört."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y