Grüne für Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

Berlin. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach den jüngsten Nachrichten über Versäumnisse und mögliche Vertuschungen der Berliner Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri einen Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert. „Ein Untersuchungsausschuss ist dringlicher denn je“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Die anderen Fraktionen müssen nur noch Ja sagen. Denn die Zeit läuft uns weg. Wir müssen die vorhandene Zeit nutzen.“

Die Grünen drängten trotz des baldigen Endes der Legislaturperiode bereits seit längerem auf einen Untersuchungsausschuss, doch die anderen Fraktionen reagierten nicht, so Mihalic. Den Vorgang selbst nannte sie „unfassbar“. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Berliner Zeitung“: „Der Vorgang bestätigt, was wir seit vielen Monaten sagen: Man hätte Anis Amri frühzeitig aus dem Verkehr und den Anschlag am Breitscheidplatz verhindern können.“ Was am Mittwoch bekannt geworden sei, „halte ich für hochnotpeinlich und in hohem Maße aufklärungsbedürftig“, fuhr Mayer fort. „Das wirft kein gutes Licht auf die Berliner Justiz“. Zuvor war bekannt geworden, dass Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts Amri nach Überzeugung des Senats hätten festnehmen lassen können und offenbar versucht haben, dieses Versäumnis im Nachhinein zu vertuschen.

„Wir müssen davon ausgehen, dass die Vorwürfe im Raum stehen – Strafvereitelung zugunsten Anis Amri und Falschbeurkundung“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch. Er habe deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt im LKA erstattet und disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. +++