Grüne fordert Regierung im Google-Streit zum Handeln auf

Hamburg. Das Vordringen des Internetkonzerns Google in die Reisebranche mit Diensten wie dem Hotel-Finder sorgt auch in Berlin für Diskussionen. Die Grünen halten der Bundesregierung zu starkes Zögern vor. „Die Bundesregierung verspricht Netzneutralität und schaut gleichzeitig zu, wie Google Mitbewerber an die Wand drückt“, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Grünen, Markus Tressel, der F.A.Z. Er fordert angesichts der Debatte, ob Google seine dominante Stellung bei Internetsuchen bei der Expansion in die Touristik missbrauche, ein entschlosseneres Vorgehen.

Die Zeit spiele für Google und gegen die Vielfalt in der Reisebranche. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Zeitung vorliegt, hatte die Bundesregierung zu möglichen wettbewerbsrechtlichen Problemen im Fall von Google erklärt: „Ob dies der Fall ist und ein Missbrauch vorliegt, haben zunächst die zuständigen Kartellbehörden zu entscheiden.“ Tressel vermisst aber neben der rechtlichen auch eine politische Bewertung. „Das größte Problem ist, dass in Berlin alle nach Brüssel starren, aber nicht Manns genug sind, eine politische Debatte anzustoßen.“ +++ fuldainfo