Grüne fordern von Merkel Entzug der Genehmigung für RWE-Kraftwerke

Im Streit über die Rodung des Hambacher Forsts fordern die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Braunkohlekraftwerke von RWE stillzulegen. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, sagte „Bild am Sonntag“: „Kanzlerin Merkel muss den alten RWE-Kraftwerken die Genehmigung entziehen. Sie muss dem Konzern deutlich machen: Wenn klar ist, dass die Kraftwerke bis spätestens 2020 stillgelegt werden, macht eine Rodung überhaupt keinen Sinn.“ Es könne nicht sein, dass der Energiekonzern den Forst zerstöre, obwohl die Kohle gar nicht mehr gebraucht werde. RWE will für seinen Braunkohleabbau den 12.000 Jahre alten Eichenwald in Nordrhein-Westfalen abholzen. Die Grünen argumentieren, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Atomausstieg dem Bund bescheinigt habe, dass er aus Umweltgründen alten Anlagen entschädigungsfrei die Genehmigung entziehen könne. „Das betrifft nicht nur Atomkraftwerke, sondern alle Kraftwerke“, so Hofreiter.

Woidke: Schneller Kohleausstieg stärkt AfD

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fürchtet, dass ein hohes Tempo beim Kohleausstieg die AfD im Osten weiter stärken werde. „Ein schneller Ausstieg wäre ein Desaster“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“. Schon bei der Bundestagswahl sei die AfD in allen drei ostdeutschen Braunkohlerevieren „sehr stark“ gewesen. „Menschen vergessen es einem Politiker nie, wenn ihre Lebensgrundlagen infrage gestellt werden“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Er hoffe, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission einen „gangbaren Weg“ für den Kohleausstieg aufzeichnen werde. Der Ministerpräsident forderte ein Bundesgesetz analog zum Bonn-Berlin-Gesetz. Darin sollten „für jedes Revier unterstützende Maßnahmen des Bundes unverrückbar festgeschrieben werden“, sagte Woidke. +++