Grüne fordern Strafen für Autokonzerne im Diesel-Skandal

Berlin. Die Grünen wollen die Autokonzerne für den Betrug am Verbraucher im Diesel-Skandal bestrafen. „In der Regierung werden wir Strafzahlungen für die Betrügereien der Autokonzerne einführen, die Verkehrsminister Dobrindt bisher blockiert“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der „Bild“ (Freitag). Die Autofahrer dürften nicht „die Gelackmeierten sein“, so die Grünen-Politikerin weiter. „Es braucht wirksame Nachrüstung auf Kosten der Hersteller. Wenn die Leistung des Fahrzeugs dadurch abnimmt oder Verbräuche zunehmen, müssen sich die Hersteller zu angemessenen Entschädigungsleistungen verpflichten“, sagte die Spitzenkandidatin.

Senkung der Lohnnebenkosten für Geringverdiener

Die Grünen wollen mit einer nach Einkommen gestaffelten Senkung der Lohnnebenkosten im Falle einer Regierungsbeteiligung Geringverdienern unter die Arme greifen. Das kündigte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in der Zeitung weiter an. Dazu sollen gezielt diejenigen bei den Beiträgen zur Renten- und Krankenversicherung entlastet werden, die zwischen 450 und 1.600 Euro im Monat verdienen. Die Grünen schätzen, dass davon bis zu acht Millionen Menschen betroffen sind. „Wir kümmern uns um die kleinen Leute, die die harten, vermeintlichen kleinen Jobs machen“, erklärte Göring-Eckardt. Wenn eine Pflegerin im Altenheim als Alleinerziehende nur 1.100 Euro netto zum Leben im Monat hat sei das ungerecht. „Das müssen wir ändern“, so Göring-Eckardt.

Lagerwahlkampf gegen FDP angekündigt

Mit einem Lager-Wahlkampf gegen die FDP wollen die Grünen drittstärkste Kraft bei den Bundestagswahlen werden. „Die letzten zwei bis drei Wochen sind entscheidend“, sagte Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt der „Bild“. „Da werden wir zeigen: Es geht um eine Richtungsentscheidung. Entweder gibt`s Stillstand mit einer neuen GroKo, Rückschritt mit Schwarz-Gelb oder Fortschritt mit konsequentem Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit mit uns Grünen.“ Das Rennen um den dritten Platz mit der FDP entscheide, wohin die Reise in den kommenden vier Jahren gehe. In jüngsten Umfragen liegen die Grünen momentan mit sieben Prozent der Stimmen nicht nur deutlich hinter der FDP, sondern auch hinter AfD und Linken. +++