Grüne fordern sofortigen Stopp der Waffenexporte in die Türkei

Es darf keine stillschweigende Normalisierung der Beziehung zu Ankara geben

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Waffenexporte in die Türkei zu stoppen. “Die Türkei führt noch immer einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Gegend um Afrin. Das ist selbst bei Nato-Mitgliedern nach der geltenden Rüstungsexport-Richtlinie Grund genug, der Türkei keine Waffen zu liefern”, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der “Passauer Neuen Presse”.

“Die Bundesregierung muss die weitere Aufrüstung der Türkei solange stoppen, wie sich die Türkei nicht an das Völkerrecht hält”, sagte er. Mit großer Sorge beobachte er, dass man in der Bundesregierung nach einigen kosmetischen Veränderungen des türkischen Präsidenten der Meinung ist, nun sei alles wieder gut. “In der Türkei ist nichts gut”, erklärte Trittin der der “Passauer Neuen Presse”. Auch der frühere Grünen-Chef und Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, warnte vor weiteren Waffenexporten in die Türkei. “Statt Sanktionen erwartet das Erdogan-Regime weitere Rüstungslieferungen und eine enorme Steigerung des Handelsvolumens”, reagierte Özdemir in der der Zeitung auf entsprechende Äußerungen des Vizechefs der AKP, Cevdet Yilmaz.

Es darf keine stillschweigende Normalisierung der Beziehung zu Ankara geben, solange deutsche Staatsbürger als politische Geiseln im türkischen Knast schmoren und mit ihnen unzählige Oppositionelle, Journalisten und Demokratiefreunde”, forderte Özdemir. Die Bundesregierung müsse endlich eine glaubwürdige und konsequente Türkeipolitik verfolgen. “Das kommt davon, wenn die Bundesregierung mal Hü und mal Hott Richtung Türkei signalisiert: Sie wird mit ihrer Kritik an der Menschenrechtslage dort nicht ernst genommen”, so der Grüne in der Zeitung. +++

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