Grüne fordern milliardenschweres Naturschutzpaket

Die Grünen wollen mit einem milliardenschweren Naturschutzpaket das Artensterben und den Klimawandel zugleich bekämpfen. In einem Antrag im Bundestag, über den RTL und n-tv berichten, fordern sie ein Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“. Aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes sollen demnach jährlich zehn Prozent des Geldes ausgegeben werden, um gesunde Natur wiederherzustellen und so Kohlenstoff zu binden und die Auswirkungen der Klimakrise abzumildern. Im Jahr 2021 wären dies knapp 2,6 Milliarden Euro. Die Fraktion bringt den Antrag am Donnerstag in den Bundestag ein. Bei der Wiederherstellung gesunder Natur solle sich die Bundesregierung vor allem auf Ökosysteme konzentrieren, die dem Klimawandel entgegenwirken können, so die Grünen.

Dazu gehörten Moore, Sümpfe oder Salzwiesen, weil sie CO2 speichern. Die Fraktion fordert außerdem ein Nothilfe-Programm für klimaresiliente Städte. Grünflächen sollten vernetzt, Erholungsorte für die Bevölkerung geschaffen werden. In einem Zeitraum von zehn Jahren sind dafür 800 Millionen Euro aus der Städtebauförderung eingeplant. Man wolle Gelder aus dem Emissionshandel nutzen, um Vielfalt zu fördern, aber auch etwas für den Klimaschutz tun und CO2 aus der Atmosphäre binden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer der RTL/n-tv-Redaktion. „Artenvielfalt und Klimaschutz werden so zusammen gedacht.“ Gesunde Natur leiste einen unersetzlichen Beitrag für Klimaschutz und Biodiversität, sagte unterdessen Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz in der Grünen-Fraktion. „Besonders wertvolle Ökosysteme müssen deshalb strenger geschützt werden und zerstörte Naturgebiete müssen wo immer möglich wiederhergestellt werden.“

Umweltministerin plant neue Klimaschutzverträge mit Industrie

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sogenannte Klimaschutzverträge mit der Industrie vereinbaren, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Dafür sollen höhere Betriebskosten, die durch neue Klimaschutzmaßnahmen in den Unternehmen anfallen, vom Staat übergangsweise ausgeglichen werden, berichtet die „Rheinische Post“. „Zielzahlen und Grenzwerte sind wichtig für die Umweltpolitik. Aber für die große Aufgabe, die vor uns liegt, brauchen wir mehr als das“, sagte Schulze der Zeitung. Die Klimaschutzverträge sollen Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasen für Unternehmen attraktiver machen. Das Umweltministerium nannte ein Stahlwerk als Beispiel, das von fossilen, billigen Energiequellen auf teuren aber regenerativ hergestellten Wasserstoff umstellt. So soll neuen Technologien der nötige Anschub zur Marktreife und zum massenhaften Einsatz gegeben werden. Das Prinzip: Je höher der CO2-Preis im EU-Emissionshandel steigt, desto geringer fällt der vertraglich vereinbarte Zuschuss aus. Das Bundesumweltministerium entwickelt derzeit nach eigenen Angaben ein Pilotprogramm für Klimaschutzverträge für die Stahl-, Zement-, Kalk- und Ammoniakindustrie, das 2022 starten soll. In welcher Höhe und welchem Umfang die Förderung stattfinden soll, ist aber noch offen. Die SPD-Politikerin will an diesem Donnerstag eine Dialogreihe mit Unternehmen zu einem Abschluss führen. Dabei sollen insgesamt 80 Lösungswege für ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 entwickelt worden sein. Die geplanten Klimaschutzverträge sind Teil der Vorschläge. +++