Grüne fordern Initiative gegen Steuerbetrug

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. „Investmentbanker, Steuerberater, Hedgefonds und andere Anlage-Akteure sollten verpflichtet werden, gegenüber den Finanzbehörden anzuzeigen, wie sie ihre Steuer rechnen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine solche Anzeigepflicht habe die EU-Kommission längst vorgeschlagen. „Leider sperrt sich die Bundesregierung bisher gegen eine entsprechende europäische Richtlinie.“

Im globalen Finanzmarkt könnten sich schnell neue Steuerschlupflöcher auftun, so Baerbock. „Und nur, wenn der Staat die Steuerschlupflöcher kennt, kann er sie schließen.“ Die Grünen-Chefin forderte zugleich eine europäische Konzern-Digitalsteuer: „Drei Prozent des Umsatzes von digitalen Konzernen müssen besteuert werden.“ Menschen mit kleinem Einkommen trügen durch ihre Steuerbeiträge schon jetzt sehr viel zum Solidarsystem bei, so Baerbock. „Anders die Digitalkonzerne. Das ist ungerecht.“ Darüber hinaus regte Baerbock an, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost in einen „Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land“ zu verwandeln. „In vielen ländlichen Regionen – sie liegen nicht nur, aber verstärkt in Ostdeutschland – fährt kein Bus und keine Bahn mehr und es gibt weder Kita noch Hebamme“, sagte sie. „Das trägt zu einem Gefühl bei, dass man nicht Teil des Landes ist. Benachteiligte Kommunen müssen entlastet werden – auch durch Mittel eines neuen Solidarbeitrags.“

Eine Abschaffung des Soli würde vor allem Menschen mit hohen Einkommen entlasten, Geringverdiener hätten davon wenig oder gar nichts, sagte Baerbock. Die Parteivorsitzende lehnte Steuersenkungen strikt ab. „Ich halte eine Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen für wesentlich. Das funktioniert am besten über eine soziale Staffelung bei Sozialabgaben oder Kitabeiträgen“, sagte Baerbock. „Eine Debatte über Steuersenkungen, von der hohe Einkommen profitieren, halte ich jetzt für verfehlt.“ +++