Grüne fordern „Entmachtung von Jens Spahn“ und Generalrevision

Die Grünen im Bundestag fordern eine zügige Generalrevision zahlreicher Pandemie-Sonderregeln. „Sämtliche bundesrechtlichen Regelungen, die an das Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ geknüpft sind, müssten überprüft werden, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion am Freitag im Bundestag einbringen will. Dabei müsse festgestellt werden, ob die Regelungen auslaufen können – oder ob sie weiterhin Bestand haben sollen. Die „Welt“ berichtet darüber.

„Derzeit sind eine Vielzahl von notwendigen, aber auch nicht mehr notwendigen Regelungen an die epidemische Lage geknüpft“, sagte die Rechtspolitikerin Manuela Rottmann der „Welt“. „Die Bundesregierung muss das Regelungschaos der epidemischen Lage beenden und bis September die Entmachtung von Jens Spahn vorbereiten.“ Hintergrund des Antrags ist die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage um weitere drei Monate, die Union und SPD in dieser Woche beschließen wollen. Sie gibt der Bundesregierung – insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – das Recht, Regelungen zur Eindämmung der Pandemie auf dem Verordnungswege zu erlassen, also ohne Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats. Der Ausnahmezustand ist außerdem Grundlage für zahlreiche pandemiebedingte Coronamaßnahmen der Länder. Aus Sicht der Grünen-Fraktion ist insbesondere die Ermächtigung Spahns nicht mehr zeitgemäß. „Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Sonderbefugnisse des Bundesgesundheitsministers nicht gerechtfertigt sind“, sagt Rottmann. „Der verpfuschten Testverordnung von Jens Spahn hätte es sehr gut getan, wenn jemand anderes draufgeschaut hätte als sein eigenes Haus.“ Ihre Fraktion beantrage aus diesem Grund, dass Bundestag und Bundesrat bei wichtigen Regelungen wieder mitbestimmen sollen. Auch sollen „nicht epidemiologisch begründete Einschränkungen“ fallen, heißt es in dem Antrag der Grünen. Dazu zählten etwa unterschiedliche Beschränkungen bei innerdeutschen Reisen.

CDU-Vize Klöckner gegen Grün-Schwarz unter grüner Kanzlerin

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner (CDU) lehnt eine grün-schwarze Koalition unter einer grünen Kanzlerin ab. „Ich will mir das überhaupt nicht vorstellen und ich würde uns auch nicht dazu raten, als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen zu gehen“, sagte sie dem „Spiegel“. Zuletzt hatte bereits CSU-Chef Markus Söder eine solche Konstellation verworfen. „Als Juniorpartner der Grünen in eine Regierung einzutreten, würde der Union auf Dauer fundamentalen Schaden zufügen“, hatte Söder gesagt. In Umfragen liegt die Union derzeit wieder tendenziell vor den Grünen. Vor einigen Wochen war das anders. Als Bundeslandwirtschaftsministerin sprach sich Klöckner außerdem für eine Erhöhung der Fleischpreise aus. „Fleisch wird teurer werden, es wird teurer werden“, sagte sie mit Blick auf die die Vorschläge der sogenannten Borchert-Kommission. Diese vom ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert geleitete Kommission hat Ideen erarbeitet, wie mehr Tierwohl in der Fleischproduktion erreicht werden kann und wie sich die nötigen Umbaumaßnahmen an den Ställen finanzieren ließen. In Rede stehen vor allem eine spezielle Tierwohlabgabe oder eine höhere Mehrwertsteuer. Klöckner sprach sich für die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. +++