Grüne: CDU nicht bereit, auf Forderungen nach mehr Klimaschutz einzugehen

Die Gespräche der CDU im Landkreis Fulda, ob in der künftigen Legislatur des Fuldaer Kreistages eine feste Zusammenarbeit stattfinden könne, scheinen bislang zu keinem Erfolg geführt zu haben. Der Austausch zwischen den Grünen und der CDU fand in einem gut einstündigen „Schnuppergespräch“ mit deutlichem Schwerpunkt auf inhaltlichen Aspekten statt. Es hieß, man wolle sich bei uns melden.

„Darauf warten wir bis heute“, bemängelt Deborah Müller-Kottusch von den Grünen. „Es ist enttäuschend, wie die Sondierungen gelaufen sind. Wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten war die CDU nicht bereit, auf unsere Forderungen nach mehr Klimaschutz einzugehen – diese wollten wir selbstverständlich in einem eigenen Referat realisieren.“ Mit einer Koalition der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen und Volt hätte die CDU sich eine große und konstante Mehrheit von 47 Sitzen (von 81) im Fuldaer Kreistag gesichert. Aber weil Mehrheiten kosten, plädiert die CDU doch lieber auf den Nulltarif.

Dass es scheinbar in den Gesprächen mit den anderen Parteien nur um Postenbesetzungen gegangen sei, für beispielsweise Kreisausschuss und Sparkasse, wirft ein bezeichnendes Licht auf den aktuellen Zustand der CDU: Ehemals mit der absoluten Mehrheit ausgestattet, möchte sie sich quasi zum Nulltarif Partner ins Boot holen. Wie die Grünen in einer Mitteilung schreiben, brauche es nach Aussage von Landrat Woide eigentlich nur Mehrheiten zur Postenbesetzung und zur Verabschiedung des Haushaltes. Parlamentarische Arbeit, Ausschuss- und Kreistagssitzungen scheinen hier wohl eher störend. Diese Erfahrung haben die meisten Parteien der Opposition langjährig gemacht. Das konstruktive Ringen um die besten Lösungen für den Landkreis fiel oft genug Verwaltungsentscheidungen zum Opfer. +++ pm