Gründen in Fulda und Petersberg: Bürokratie-Booster für die Region startet durch

Wer in Fulda oder Petersberg ein Unternehmen gründen möchte, muss sich ab sofort nicht mehr zwischen Gewerbeamt und Finanzamt hin- und herpendeln. Mit dem Start des digitalen Kombiantrags im Rahmen des Projekts „G24 – Gemeinsam Schneller Gründen“ gehören doppelte Wege und redundante Formulare der Vergangenheit an. Die beiden hessischen Kommunen zählen zu den ersten elf Pilotstandorten in Deutschland, an denen Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung in einem einzigen, durchgängigen digitalen Verfahren gebündelt werden.

Die politische Rückendeckung für diese Neuerung ist breit und eindeutig. Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz betont, dass Gründer keine Zeit für unnötige Bürokratie haben. Der neue Prozess eliminiere den physischen Gang zu zwei verschiedenen Behörden und führe beides digital zusammen – eine echte Erleichterung für die Bürger. Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sieht darin einen entscheidenden Schritt für den Wirtschaftsstandort: Aus einer guten Idee soll schnell ein Unternehmen werden. Der Staat habe die Aufgabe, unternehmerische Initiativen nicht nur zu begrüßen, sondern ihnen praktisch den Weg zu ebnen, indem doppelte Angaben entfallen.

Die Digitalisierungsstrategie geht dabei über das reine Bereitstellen eines Online-Formulars hinaus. Professor Dr. Kristina Sinemus, Ministerin für Digitalisierung, hebt hervor, dass es um durchgängige digitale Verwaltungsprozesse geht, bei denen Daten direkt an die zuständigen Stellen fließen. Dass Fulda als Pilotstandort fungiert, beweise das Potenzial der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Manfred Pentz, Minister für Entbürokratisierung, unterstreicht den Anspruch „Weniger Papier, mehr Unternehmertum“. Er sieht Hessen beim Bürokratieabbau in der „ersten Liga“, da der Fokus klar auf dem Wesentlichen – dem Geschäft – liegen soll. Justizminister Christian Heinz ergänzt die rechtliche Perspektive: Gute Ideen dürfen nicht an formalen Hürden scheitern. Der Abbau dieser Barrieren von der Gewerbeanmeldung bis zur Handelsregistereintragung sei essenziell für den Wohlstand des Landes.

Aus der Perspektive der Kommunen wird der Pilotcharakter des Projekts deutlich. Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld bezeichnet den Start als wichtigen Anfang, warnt aber davor, das Ziel schon als erreicht zu betrachten. Nun gelte es, Praxiserfahrungen zu sammeln und fehlende Bausteine wie ePayment und den digitalen Rückkanal zügig nachzurüsten, um eine alltagstaugliche Komplettlösung zu schaffen. Ähnlich äußert sich Claudia Brandes, Bürgermeisterin der Gemeinde Petersberg. Sie betont, dass Automatisierung und schnittstellenfreie Prozesse echte Mehrwerte schaffen müssen. Als erfahrene Partnerkommune sei man sich bewusst, dass das System noch nicht vollständig ausgereift ist. Das Ziel müsse die konsequente Vorantreibung der End-to-End-Digitalisierung sein, von der am Ende alle Kommunen profitieren können.

Technisch basiert der Kombiantrag auf der Gründerplattform der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Über das Portal www.gruenden.gov.de werden Gründer durch beide Verfahren geführt, wobei die direkte digitale Übermittlung an die Behörden in den elf Pilotstandorten – neben Fulda und Petersberg auch Aachen, Berlin, Dresden, Düsseldorf, Goslar, Hamburg, Husum, Mannheim und München – bereits aktiv ist. Die Antragsstrecke wird sukzessive an die Verwaltungsanforderungen angepasst, um Rückfragen zu minimieren und die Benutzerführung zu optimieren.

Das übergeordnete Projekt „G24 – Gemeinsam Schneller Gründen“, verankert im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, hat ein ambitioniertes Kernziel: Den formalen Gründungsprozess perspektivisch innerhalb von 24 Stunden abzuschließen. Da über 80 Prozent aller Neugründungen Einzelunternehmen sind, setzt die Bündelung von Gewerbe- und Steueranmeldung genau am richtigen Hebel an. Der digitale Kombiantrag ist somit kein Selbstzweck, sondern der erste konkrete Schritt auf dem Weg zur bundesweiten Gründung in einem Tag. Nach dem erfolgreichen Anschluss der Pilotstädte sollen weitere Standorte folgen, während parallel an der Erweiterung für weitere Rechtsformen gearbeitet wird, um die Plattform kontinuierlich zu verbessern. +++