Grün ist die Hoffnung?

Mitregieren geht an die Substanz der eigenen Identität …

Deutsch, Bundestag

Was war das für eine Bewegung in den Siebzigern und Achtzigern des letzten Jahrhunderts! Gegen Atomkraft, für mehr Basisdemokratie, gegen die Startbahn-West am Frankfurter Flughafen, für Frieden und Abrüstung und und …!! Es bewegte sich viel, auch in der Parteienlandschaft. Diese, außerparlamentarische Bewegung führte zur Gründung einer Partei, die sich anfangs als Antiparteien-Partei verstand. 1980 war die Geburtsstunde der Partei „Die Grünen“. Nach langen Diskussionen wagte sie sich auch auf das parlamentarische Parkett: Über Kommunal- und Landesparlamente bis hin 1983 in den Bundestag. Sie mischten die festgefahrenen und verkrusteten parlamentarischen Strukturen auf. Und das war gut so! Bisher nicht bekannte Wortbeiträge wie: „Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“, hallten durch den Parlamentssaal (natürlich nicht ohne entsprechenden Verweis) und auch die Vereidigung als Hessischer Umweltminister in Turnschuhen, hinderten nicht auf den späteren Weg zum Außenminister. Kleidung unter Missachtung jeglicher Formvorschriften, Blumen auf dem Parlamentssitz, das Mitbringen unerlaubter Parolen: Es bewegte sich wieder etwas im erstarrten Parlamentarismus.

Die Themen Frieden und Umwelt fanden Eingang in den parlamentarischen Diskurs und somit auch das Bewusstsein der etablierten Parteien. Politik wurde von außen nach innen getragen. Die Politik nahm fast basisdemokratische Züge an, grüne Themen durchströmten die Sphären der bundesrepublikanischen Politik. Sogar ein Bundesumweltminister wurde installiert. Die Grünen gewinnen an Bedeutung und etablieren sich in allen Parlamenten, Regierungsbeteiligungen sind die logische Konsequenz, 1998 bis 2005 sogar auf Bundesebene. Die Grünen hatten ihre Existenzberechtigung mehr als wirksam untermauert. Die Grünen wurden integrativer Bestandteil unseres politischen Systems. Wer nun glaubt, die Grünen sind auch heute noch wichtig, sollte mal genauer hinterfragen. Richtig ist, grüne Gedanken werden mit Blick auf den Klimawandel und Nachhaltigkeit eigentlich immer wichtiger, und müssten in der Politik eigentlich die höchste Priorität haben. Denn an entsprechenden wirksamen – auch einschneidenden – Maßnahmen, fehlt es noch. Eine grüne Partei mit der Vehemenz ihrer Gründerzeit würde diese Thematik durchaus voranbringen.

Wie aber ist ihr aktueller Zustand? Regierungsbeteiligungen auf allen Ebenen zeigen Verschleißerscheinungen. Das die Grünen prägende Profil bekommt Risse. Sinniert man darüber, wodurch sich Grüne Politik in Hessen oder gar Baden-Württemberg verdeutlicht, fällt einem nicht allzu viel ein. Wie war das noch mit Stuttgart21 und dem Ausbau des Frankfurter Flughafens? Sicher, Mitregieren geht an die Substanz der eigenen Identität. Davon können FDP und besonders die SPD ganze Romane schreiben. Ihre Marginalisierung durch die Regierungsbeteiligung mit der CDU sollte eigentlich eine eindringliche Mahnung sein. Aber was machen die Grünen stattdessen? Sie entschärfen ihr neues Parteiprogramm von wichtigen Zielen. Sie geben sich wirtschaftsnah, verzichten auf basisdemokratische Elemente. Vielleicht sollten sie sich zurückerinnern, welche elementaren Grundsätze in den Verhandlungen mit CDU und FDP nach der letzten Bundestagswahl aufgegeben wurden. Und das auf Basis eines viel progressiveren Programms! Ihr Glück war die Fahnenflucht der FDP. Sonst stünden sie heute noch schlechter da als die SPD.

Wie soll das nach der nächsten Bundestagswahl aussehen? Will man sich überwiegend um die Latte Macchiato trinkenden SUV-Fahrer kümmern, die ihre Kinder in die Kita und die Schule fahren, dreimal pro Jahr in den Urlaub fliegen und ihr grünes Gewissen mit Bio-Kost oder als Veganer beruhigen? Dann passt das Programm vielleicht. Dann aber bitte schön überlegen, ob der Name noch zum Programm passt. Um nicht verkehrt verstanden zu werden: Teilhabe an der Macht ist nichts Verwerfliches, ist in einer Demokratie immer anzustreben. Aber muss man deshalb sein Parteiprogramm so verwässern, nur um als schicke Braut für die CDU zu erscheinen? Wo bleibt der kämpferische Impetus dieser (einst) fortschrittlichen Partei? +++ fuldainfo / dieter

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