Wer eine Immobilie vermietet, möchte den wirtschaftlichen Ertrag sichern und Streitigkeiten von vornherein ausschließen. Doch die Praxis zeigt: Viele im Internet frei verfügbare Standardverträge und vermeintlich sichere Klauseln halten einer rechtlichen Überprüfung vor Gericht oft nicht stand, heißt es einleitend in einer gemeinsamen Mitteilung der Stadt und des Landkreises Fulda. In einem aufschlussreichen, gut 90-minütigen Fachvortrag mit dem Titel „Fehler vermeiden beim Vermieten – Rechtssicherer Abschluss eines Mietvertrags“ beleuchtete Rechtsanwalt Karsten Aßmann, 1. Vorsitzender von Haus & Grund Fulda und Osthessen e. V., die häufigsten juristischen Fallstricke und zeigte praxisnahe Wege für einen rechtssicheren Vertragsabschluss auf.
Der Vortrag im vollbesetzten Marmorsaal des Fuldaer Stadtschlosses wurde organisiert von der Fachstelle Wohnen, einer gemeinsamen Einrichtung von Stadt und Landkreis Fulda, und richtete sich insbesondere an Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnimmobilien, die weder selbst genutzt noch vermietet sind. Bürgermeister Dag Wehner hatte die Gäste und den Referenten des Abends begrüßt. Außerdem stellte sich an diesem Abend die Fachstelle Wohnen mit ihrem Arbeitsfeld vor und präsentierte anhand von Beispielen aus der Praxis, wie eine erfolgreiche Wohnraumvermittlung aussehen kann.
Bei seinem Vortrag im Fuldaer Marmorsaal skizzierte Aßmann einige juristische Knackpunkte, die das Mietrecht immer wieder biete. Ein Kernpunkt des Vortrags war die Erkenntnis, dass Verträge zwar theoretisch mündlich geschlossen werden können, in der Praxis jedoch konsequent die Schriftform gewählt werden muss. „Mündliche Absprachen, unüberlegte Ausnahmen im Bekanntenkreis oder nachträgliche, formlose Ergänzungen rächen sich im Streitfall bitter, da die Beweislast schwer wiegt“, betonte Aßmann. Wenn ein schriftliches Vertragsformular verwendet werde, dann sei dringend ein von Juristen entworfenes und ständig aktuell gehaltenes Mietvertragsformular zu verwenden, empfahl der Mietrechtsexperte.
Wenig Verständnis zeige die Justiz allerdings auch für Vermieter, welche juristisch geprüfte Mietvertragsformulare eigenmächtig und ohne fachkundige Rücksprache veränderten, mahnte Aßmann: „Insbesondere selbst formulierte starre Fristenpläne bei Schönheitsreparaturen oder unpräzise Endrenovierungsklauseln kippen schnell und führen dazu, dass Vermieter am Ende auf den Kosten sitzen bleiben.“ Gleiches gelte für die korrekte Ausgestaltung von Kleinreparaturklauseln sowie eindeutige Vereinbarungen bei den Betriebskosten: Pauschale Formulierungen ohne konkrete Benennung der umlagefähigen Posten seien unwirksam.
Den Abschluss des Vortrags bildeten wertvolle Tipps zur Mietsicherheit: „Die Kaution ist strikt auf maximal drei Nettokaltmieten zu begrenzen, und unzulässige Kombinationen mit zusätzlichen Bürgschaften auf erstes Anfordern von Privatpersonen gefährden die Rechtsposition des Vermieters“, legte der Referent potenziellen Vermieterinnen und Vermietern ans Herz.
Das Fazit des Abends: Sorgfalt bei der Vertragserstellung und der Verzicht auf veraltete Musterformulare sind der beste Schutz vor teuren Rechtsstreitigkeiten. Die Organisation dieser Veranstaltung diente der Fachstelle Wohnen nicht nur zur Vorstellung ihrer Arbeit, sondern vor allem dazu, potentielle Vermieterinnen und Vermieter zu überzeugen, ihren Wohnraum wieder zu vermieten – und das am besten über die Fachstelle Wohnen, heißt es abschließend. +++
Veranstaltungshinweis: Einen ähnlichen Infoabend bietet die Fachstelle am Mittwoch, 18. November, um 18 Uhr im Haus am Kegelspiel in Eiterfeld-Großentaft. An dem Abend spricht die Rechtsanwältin und Vorsitzende des Vereins Haus & Grund Rhön, Dr. Sylke Wagner-Burkard, zum Thema „Der Mietvertrag als Werkzeug: Rechtssichere Gestaltungsoptionen für Vermieter – Befristung, Staffelmiete & Sonderkündigungsrechte im Überblick“.
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