Großer Frankfurter Bogen Al-Wazir: Potenzial für knapp 60.000 Wohnungen

Barth: Wohnen ist nicht nur ein Thema des Ballungsraums

Tarek Al-Wazir (Grüne)
Tarek Al-Wazir (Grüne)

Dreieinhalb Jahre nach dem Start der Initiative „Großer Frankfurter Bogen“ hat Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir eine positive Zwischenbilanz des Landesprogramms gezogen: „Wohnungsbau entlang von Schienenstrecken als Lebensadern der Region: Das ist der Leitgedanke des Großen Frankfurter Bogens und unsere Antwort auf eine wachsende und pulsierende Region mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Nach nur dreieinhalb Jahren können wir sagen: Dieser Weg war richtig: 38 Kommunen sind inzwischen Teil der GFB-Familie und profitieren von besseren Konditionen und gezielter Förderung bei Wohnungsbau und Stadtentwicklung, intensiver Netzwerkarbeit und der Beratung des Landes für neues Bauland“, sagte Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden.

Das noch junge Konzept funktioniere, so Minister Al-Wazir: „Am Anfang stand die Idee, Wohnungsbau besonders dort zu fördern, wo der Bedarf hoch und die Schienenanbindung schon vorhanden ist. Inzwischen gibt es rund 140 Wohnungsbauvorhaben in den Partnerkommunen des GFB mit einem Potenzial für etwa 60.000 Wohnungen. Das ist ein großer Erfolg“, so Al-Wazir. „Die Aufgabe ist jetzt, gemeinsam weiter daran zu arbeiten, dass diese lebenswerten Quartiere mit bezahlbaren Wohnungen tatsächlich Wirklichkeit werden“, so der Minister. 55 hessische Kommunen im Ballungsraum Rhein-Main waren Ende 2019 aufgerufen worden, Teil des Großen Frankfurter Bogens zu werden. Die Voraussetzung für die Teilnahme: Die Städte und Gemeinden müssen über einen S-Bahn- oder Regionalbahnhof verfügen, von dem der Frankfurter Hauptbahnhof innerhalb maximal 30 Minuten erreicht werden kann. Das Angebot an die GFB-Kommunen beinhaltet eine höhere Förderung für Neubau und Erhalt von Sozialwohnungen, Unterstützung bei der nachhaltigen Quartiersentwicklung von Beginn an sowie Netzwerk- und Dialogveranstaltungen.

Anteil geförderter Wohnungen im Großen Frankfurter Bogen hoch

„Die Trendwende bei den Sozialwohnungen haben wir in Hessen 2021 erreicht und 2022 verstetigt: Nach Jahrzehnten des Schwunds nimmt die Zahl wieder zu. Die Städte und Gemeinden des Großen Frankfurter Bogens haben besonders profitiert: Ein Großteil der neuen Sozialwohnungen in Hessen, für die Fördermittel zugesagt wurden, werden in den Partnerkommunen des Großen Frankfurter Bogens entstehen“, sagte Al-Wazir. Seit dem Startschuss der Initiative Ende 2019 sind in den Partnerkommunen mehr als 4.100 neue Wohneinheiten mit rund 560 Mio. Euro unterstützt oder mit Hilfe des Erwerbs von Belegungsrechten als Sozialwohnung erhalten worden. Hinzu kommen weitere 20 Mio. Euro aus dem Programm „Nachhaltiges Wohnumfeld“, das nicht nur Baulanddialoge vor Ort, sondern auch Kindertagesstätten, Grünanlagen oder Umgestaltungen ehemals gewerblicher Flächen fördert.

Barth: Wohnen ist nicht nur ein Thema des Ballungsraums

Heute hat der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag eine Zwischenbilanz zum Großen Frankfurter Bogen gezogen. Dabei war auch der designierte Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef. Dazu sagte Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Minister Al-Wazir rühmt sich wieder einmal seiner Erfolge, die in Wahrheit keine sind. Wohnen ist nicht nur ein Thema des Ballungsraums, Wohnen muss weiter gefasst werden. Als SPD-Fraktion wiederholen wir auch immer wieder gerne unsere Kritik an den Kriterien, die unserer Meinung nach viel zu eng gefasst sind und über die auch keine Jubel-Pressekonferenz hinwegtäuschen kann.“ Die Baubranche habe seit der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit veränderten Rahmenbedingungen zu kämpfen, daher habe die SPD-Fraktion schon seit über einem Jahr einen Baukostengipfel einberufen wollen. „Auch die Förderrichtlinien für den sozialen Mietwohnungsbau hätten schon seit letztem Sommer novelliert sein müssen. Die Hessinnen und Hessen fragen sich, wo denn die vom Minister angekündigte Erhöhung der Fördersätze für den sozialen Wohnungsbau und die weiteren Verbesserungen bei den Förderbedingungen bleiben?“ Al-Wazir habe seine neuen Richtlinien nicht nur heute, sondern schon zigfach angekündigt, aber immer noch nicht geliefert. Im Dezember habe eine missglückte Regierungsanhörung stattgefunden. „In dieser Anhörung wurde der Entwurf heftig kritisiert, aber seitdem scheint auch diese Baustelle des Ministeriums still zu stehen. Denn auch wenn es nach dem designierten Frankfurter OB ginge, braucht der Wohnungsbau in Hessen mehr Förderung und das liegt nun eindeutig in den Händen der Landesregierung aus CDU und Grünen. Falsche und fehlende Förderrichtlinien verhindern die Schaffung dringend benötigten neuen Wohnraums, der größte Betonklotz am Bein ist allerdings der Minister selbst“, so Barth. +++