GroKo-Unterhändler bei Familienpolitik einig

Berlin. Bei den Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat es eine Einigung im Bereich der Familienpolitik gegeben. In der Breite lasse sich sagen, „wir können mit den Ergebnissen zufrieden sein“, sagte die Familienministerin Katarina Barley (SPD) in einer gemeinsamen Stellungnahme am Freitagabend mit Annette Widmann-Mauz (CDU) und Angelika Niebler (CSU) in Berlin.

Offen bleibe nur ein Punkt zur Demokratieförderung, sagte Barley auf Nachfrage von Journalisten. Hier sei man sich noch nicht einig, ob man diesen auf eine gesetzliche Grundlage stelle. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass man dieses Problem löse. Die Unterhändler haben sich unter anderem auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der Förderung der Gleichberechtigung zwischen Männer und Frauen, eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro, eine Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kinderzuschlages und eine Förderung des Kita-Ausbaus verständigt.

Im Wesentlichen waren diese Punkte bereits im Sondierungspapier enthalten. Barley sprach dennoch von „intensiven Verhandlungen“ und sagte dazu: „Der Teufel liegt immer im Detail, gerade im Bereich der Bekämpfung der Kinderarmut waren die Grundzüge schon im Sondierungspapier angelegt.“ Man habe aber um den Weg gerungen, so Barley. +++