Griechenlands Oppositionsführer plant Privatisierungen

Der griechische Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis will im Fall eines Wahlsieges seiner konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND) die Wirtschaft des einstigen Krisenlandes mit niedrigeren Unternehmenssteuern und Privatisierungen auf einen nachhaltigen Wachstumskurs bringen. „Mein Ziel sind jährliche Wachstumsraten in der Größenordnung von vier Prozent“, sagte Mitsotakis dem „Handelsblatt“. In Griechenland wird am 7. Juli ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Alexis Tsipras zog die regulär erst im Oktober fällige Abstimmung nach schweren Verlusten seines Linksbündnisses Syriza bei den Europawahlen vor. In der jüngsten Umfrage liegt die ND mehr als zehn Prozentpunkte vor Syriza. Kritisch äußerte sich Mitsotakis im „Handelsblatt“ zu den fiskalischen Vorgaben, die Tsipras mit den Gläubigern vereinbart hat. Danach soll das Land bis 2022 jährliche Primärüberschüsse im Haushalt von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. „Diese hohen Überschüsse bremsen das Wachstum“, sagte Mitsotakis. Als Premier will er deshalb diese Vorgabe neu aushandeln: „Wenn die Gläubiger sehen, dass unsere Wachstumspolitik Erfolg hat, können wir über eine Reduzierung der Überschüsse reden.“ +++