Greenpeace stellt TTIP-Dokumente ins Netz

Berlin. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace Niederlande hat am Montag zahlreiche bisher geheime Unterlagen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU im Internet zugänglich gemacht. Nach Einschätzung von Greenpeace könnte TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern selbst rückwirkend kippen.

Die US-Seite schlage unter anderem Mechanismen vor, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA laut Greenpeace, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR hatten vorab berichtet, dass Washington zudem damit drohe, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

Die Dokumente offenbaren den drei Medien zufolge darüber hinaus, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden“, forderte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch am Montag. Die von Greenpeace veröffentlichten Dokumente sind unter dem Link „ttip-leaks.org“ abrufbar. +++ fuldainfo