Berlin. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht keine Chance für ein Einwanderungsgesetz mit der Großen Koalition. „Leider gilt für den Oppermann-Vorstoß: Der Entwurf wird nur ein Entwurf bleiben“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“. Sie bezweifelte die Ernsthaftigkeit von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei dem Thema: „Thomas Oppermann geht es offensichtlich nicht um einen Dialog und eine echte Chance auf ein Einwanderungsgesetz. Weder hat Oppermann seine eigene Partei hinter sich, noch seinen Koalitionspartner. Und de Maizière will alles so lassen wie es ist.“ Sie warf der Großen Koalition vor, „nur noch an der eigenen Profilierung Interesse“ zu haben. Göring-Eckardt betonte, die Grünen stünden einem „ernsthaften Dialog über ein modernes Einwanderungsgesetz offen gegenüber“. +++ fuldainfo
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Die Leute in Deutschland merken irgendwie, dass sie seit der Schröder/Fischer Regierung verstärkt verarscht werden: Hartz IV, Ausweitung prekärer Beschäftigung, Absenkung des Rentenniveaus usw., auf der anderen Seite Erleichterungen für große Firmen, für reiche Erben, für Banken, Abzocker, Beschäftigungsauslagerer und Leiharbeitsfirmen.
Anstatt dagegen auf die Straße zu gehen, sinkt die Wahlbeteiligung ständig, die Leute wählen CDU und gehen mit PEGIDA gegen Zuwanderer, Asylbewerber, Flüchtlinge auf die Straße. Dummheit, Verbohrtheit, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus – wo führt das hin?
Brauchen wir tatsächlich noch ein Gesetz, das nicht beachtet wird?
Wie z.B. das Asylrecht. Die Lage in D wird imemr prekärer, weil alle hierbleiben können, die es einmal bis hierher geschafft haben. Es wird nicht abgeschoben, auch die Leute aus dem Kosovo nicht. Das ist zwar Rechtsbruch, interessiert aber niemanden. Typisch an der SPD ist eine weitere Regelung erfinden zu wollen, anstelle bestehende anzuwenden. Neben den Zuwanderern, den Asylbewerbern, den Flüchtlingen gibt es dann halt noch die Einwanderer. Vielleicht sollten ein paar Leute bei der SPD einmal die Ingenieure, Softwareleute etc. die unser Land wieder verlassen anhören. Ich kenne da ein paar, die wieder gehen, weil sie ihren Kindern unsere herunter-gekommenen Schulen nicht mehr zumuten wollen, das Mobbing in den Pausen – nicht von deutschen Schülern. Wir brauchen kein zusätzliches Gesetz, wir brauchen endlich eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der massiven Zuwanderung. Bunt + MultiKulti hat nicht nur Vorteile und das muss endlich einmal gesagt werden dürfen.
Die Leute in Deutschland merken irgendwie, dass sie seit der Schröder/Fischer Regierung verstärkt verarscht werden: Hartz IV, Ausweitung prekärer Beschäftigung, Absenkung des Rentenniveaus usw., auf der anderen Seite Erleichterungen für große Firmen, für reiche Erben, für Banken, Abzocker, Beschäftigungsauslagerer und Leiharbeitsfirmen.
Anstatt dagegen auf die Straße zu gehen, sinkt die Wahlbeteiligung ständig, die Leute wählen CDU und gehen mit PEGIDA gegen Zuwanderer, Asylbewerber, Flüchtlinge auf die Straße. Dummheit, Verbohrtheit, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus – wo führt das hin?
Brauchen wir tatsächlich noch ein Gesetz, das nicht beachtet wird?
Wie z.B. das Asylrecht. Die Lage in D wird imemr prekärer, weil alle hierbleiben können, die es einmal bis hierher geschafft haben. Es wird nicht abgeschoben, auch die Leute aus dem Kosovo nicht. Das ist zwar Rechtsbruch, interessiert aber niemanden. Typisch an der SPD ist eine weitere Regelung erfinden zu wollen, anstelle bestehende anzuwenden. Neben den Zuwanderern, den Asylbewerbern, den Flüchtlingen gibt es dann halt noch die Einwanderer. Vielleicht sollten ein paar Leute bei der SPD einmal die Ingenieure, Softwareleute etc. die unser Land wieder verlassen anhören. Ich kenne da ein paar, die wieder gehen, weil sie ihren Kindern unsere herunter-gekommenen Schulen nicht mehr zumuten wollen, das Mobbing in den Pausen – nicht von deutschen Schülern. Wir brauchen kein zusätzliches Gesetz, wir brauchen endlich eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der massiven Zuwanderung. Bunt + MultiKulti hat nicht nur Vorteile und das muss endlich einmal gesagt werden dürfen.