Göring-Eckardt: „Sachsen-CDU hat in Teilen ein rechtes Problem“

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, zeigt sich offen für schwarz-grüne Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl in Sachsen, erwartet aber von der sächsischen CDU eine deutlichere Abgrenzung nach Rechtsaußen. „Die Sachsen-CDU hat in Teilen ein rechtes Problem“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Koalitionen mit der Union seien „für Grüne grundsätzlich nur denkbar, wenn die Grenze nach rechts klar gezogen ist“, so die Grünen-Fraktionschefin weiter.

Zwar habe der sächsische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer „soeben sehr deutlich gemacht, dass etwa Herr Maaßen nicht seine Positionen vertritt und die AfD schon gar nicht“, sagte Göring-Eckardt. Das halte sie für „eine klare Ansage der sächsischen CDU-Führung“. Allerdings müsse die Union grundsätzlich „darüber nachdenken, wie es mit AfD-Kooperationen auf kommunaler Ebene aussieht. Das beobachten wir genau“, so die Grünen-Politikerin. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe schließlich erklärt, es werde „mit der AfD auf gar keinen Fall eine Zusammenarbeit“ geben.

Später habe sich jedoch herausgestellt, „dass es in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise doch Zusammenarbeiten gibt“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen weiter. Da müsse die „Auseinandersetzung in der CDU geführt werden“. Als Demokratin erwarte sie „nicht nur klare Worte, sondern dass sich die CDU auch daran hält“, so die Grünen-Fraktionschefin weiter. +++