Berlin. Die Grünen haben die Beteiligung Luxemburgs an den Steuertricksereien großer internationaler Konzerne scharf kritisiert: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das Vorgehen der Unternehmen sei ebenso inakzeptabel wie das der luxemburgischen Regierung. „Das Verhalten der Konzerne untergräbt massiv die Steuermoral all derjenigen, die regulär Steuern zahlen. Und EU-Länder sollten nicht in einen ruinösen Steuerwettbewerb treten“, betonte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die EU müssten jetzt rasch und entschlossen gegen Steuervermeidung vorgehen, um der Entwicklung ein Ende zu setzen.
Nach Recherchen mehrerer internationaler Zeitungen, darunter die „Süddeutsche Zeitung“, hat die Regierung des Großherzogtums Konzerne aus Deutschland und anderen Staaten jahrelang tatkräftig dabei unterstützt, Gewinne aus ihren Heimatländern zu verlagern. In Einzelfällen soll die Steuerlast der Unternehmen dadurch auf weniger als ein Prozent gesunken sein. Initiiert wurden die Praktiken während der Regierungszeit von Premierminister Jean-Claude Juncker, der mittlerweile Präsident der Europäischen Kommission ist. Göring-Eckardt sagte, als ehemaliger Regierungschef von Luxemburg sei Juncker nun „nicht besonders glaubwürdig in der Rolle des obersten Bekämpfers von Steuervermeidung“. +++ fuldainfo
Die Grünen sollten sich hier etwas zurück halten. In der Regierung Schröder/Fischer waren sie die treibende Kraft, die sich dafür eingesetzt hat, in neoliberaler Manier vor allem die Steuersätze für Vermögende und Spitzenverdiener zu senken. Das ging voll zu Lasten der Mehrheit der arbeitenden Menschen in unserem Land. Und die Steuerflucht ins Ausland gab es damals auch schon, ohne dass die Regierung Schröder/Fischer dagegen auch nur ein Finger krumm gemacht hätte.