Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Union und SPD zur Ordnung gerufen: „Statt sich in aller Öffentlichkeit anzugiften, sollte die große Koalition endlich das Chaos beenden und konstruktive Lösungen suchen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Geflüchtete dürften nicht gegen sozial Schwache ausgespielt werden, forderte die Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die jüngsten Forderungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Bundesregierung müsse endlich den sozialen Wohnungsbau vorantreiben und ein umfassendes Integrationskonzept auf den Weg bringen. An die Adresse der CSU richtete Göring-Eckardt den Appell: „Die unsinnige Debatte über Grenzschließungen muss ein Ende haben.“ Die Regierung sollte mit ganzer Macht den Kurs von Kanzlerin Merkel stützen und eine europäische Lösung anstreben. +++ fuldainfo
Insbesondere nach den aktuellen Entgleisungen in Sachsen und in Anbetracht der Umfragewerte zu den anstehenden Landtagswahlen ist die Not bei vielen Politikern groß. Der sächsische Ministerpräsident Tillich geht sogar soweit, die Zivilgesellschaft mit in die Haftung für die bisher verfolgte Flüchtlingspolitik und insbesondere für die von Rechts bedrohte Demokratie zu nehmen.
Nein, verehrte Politikerkaste! Diesen Schuh lassen wir uns so nicht anziehen! Und wir erlauben Euch auch nicht, angeblich im Namen der großen Mehrheit der Bevölkerung sprechen zu wollen!
Ihr habt es doch versäumt, rechtzeitig geeignete Verfahren und Infrastrukturen für die seit langem absehbaren Flüchtlingsströme aufzubauen! Ihr habt es doch versäumt, die Bevölkerung bei den notwendigen Maßnahmen zur Aufnahme und Integration der Flüchtlinge mitzunehmen, ihren berechtigten Vorbehalten und Ängsten entgegenzutreten! Ihr habt es doch versäumt, die Gesetzes- und Vollzugsverschärfungen, die ihr populistisch nach den Silvester-Ausschreitungen in Köln hinausposaunt habt, für die rassistischen Flüchtlingsheim-Brandstifter längst herbeizuführen!
Hat die Politik etwa Garantien für die einheimische Bevölkerung ausgesprochen, dass Flüchtlinge keine Arbeitsplätze, keine Wohnungen, keine Ausbildungsplätze wegnehmen? Im Gegenteil: großes Aufheulen, insbesondere bei der Union, in Anbetracht des längst überfälligen Solidarprojekt-Vorschlags von Gabriel! Da ist es überaus unehrlich, wenn z.B. Frau Merkel auf die „vielen Wohltaten“ in der Koalitionsvereinbarung hinweist, da doch zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung die Flüchtlingskrise in diesem Ausmaß noch gar nicht auf dem Radar der Politik war.
Aber ihr Politiker wart ja nicht untätig. Ihr habt keine Woche, keinen Tag verstreichen lassen, untereinander unabgestimmte, untaugliche, unmenschliche, nicht konsensfähige, mehr dem Populismus geschuldete Vorschläge hinauszuposaunen, euch gegenseitig größte Fehler, Staatsversagen, Verfassungs- und Gesetzesbrüche, Verzögerung, Blockade, Erbarmungswürdigkeit, Schnapsideen, Panikmache … um die Ohren zu hauen (ich verzichte auf die Nennung derer, die sich durch ihre permanenten medialen Absonderungen hier besonders hervorgetan haben, da sie hinsichtlich ihrer Niveaulosigkeit und/oder Dreistigkeit hinlänglich bekannt sind, ja sein wollen). Schon gar nicht habt ihr den Versuch unternommen, einen gesellschaftlichen Konsens über die anstehenden Herausforderungen herbeizuführen. Kein Wunder, dass sich Teile der Bevölkerung verwundert, angewiedert, angestachelt, aufgehetzt abwenden.
Und jetzt habt ihr, nein schlimmer: haben wir, den Schlamassel!
Noch ist es nicht zu spät. Aber welche dieser Politiknasen trauen sich und welchen trauen wir noch eine nötige Umsteuerung und einen derartigen Kraftakt zu?
Fangt doch einfach mal an! Rauft euch im Wahlkampf zusammen! Erklärt den Wählern unisono, dass Vorgänge wie in Sachsen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wirken der AfD, der PEGIDA stehen, nehmt der einheimischen Bevölkerung ihre materiellen und existentiellen Ängste und stellt eure sonstigen gegenseitigen Vorwürfe ein!
Oder habt ihr schon die Errungenschaften der vorherigen Politikerkaste (die übrigens zu Recht in unsere Geschichte eingegangen sind) abgeschrieben, wie insbesondere unser Grundgesetz, unser grenzenloses Europa? Dann Schande über Euch!
„Der Bundestag glaubt noch
Volksrepräsentant zu sein.
Tatsächlich sind Nichtwähler bald die größte der Parteien.“
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.