Giffey hält Neuwahlen in Berlin für unnötig

Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD) glaubt nicht, dass nach dem Wahlchaos von Berlin Neuwahlen erforderlich sind. „Für die nächste Wahl müssen daraus Schlüsse und Konsequenzen gezogen werden, aber ich denke nicht, dass wir zu einer kompletten Neuauflage dieser Wahl kommen werden“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Die Wahlsiegerin will mit der Sondierung nicht warten, bis die Ungereimtheiten in den Wahllokalen aufgeklärt sind. „Wir haben jetzt einen Regierungsauftrag, wir machen die Schritte die notwendig sind, die jetzt gegangen werden müssen“, so Giffey.

„Wir werden morgen mit den Sondierungsgesprächen beginnen und werden dann natürlich jetzt auch alles so schnell wie möglich vorbereiten, um in Koalitionsverhandlungen einzutreten, um dann das große Ziel zu erreichen, dass wir noch vor Weihnachten eine handlungsfähige, neue Landesregierung haben und dann auch den Haushalt aufstellen können.“ Die Berliner CDU zeigte sich entsetzt über die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in der Hauptstadt. „Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie hat in Berlin massiven Schaden genommen. Eine lückenlose Aufklärung der Fehler und Versäumnisse ist weiterhin zwingend“, sagte Generalsekretär Stefan Evers der „Welt“. Das flächendeckende Organisationsversagen sei beschämend. „Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass unter dem rot-rot-grünen Senat nicht einmal die Funktionsfähigkeit grundlegender demokratischer Abläufe gewährleistet ist. Ein politischer Neustart für Berlin ist dringender angezeigt denn je.“

Die Satire-Partei Die Partei bereitet unterdessen eine Wahlprüfungsbeschwerde vor. „Wir wollen die Wahl wiederholen lassen. Die gehäufte Menge von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten hat mit der vorbildlichen Demokratie, die wir anderen Ländern predigen, nichts mehr zu tun“, sagte der Parteivorsitzende Martin Sonneborn der „Welt“. Es gehe nicht um Manipulationen, sondern „um den ganz normalen Schlendrian der unfassbar provinziellen Berliner Verwaltung“, so der Satiriker weiter. „Ich bin froh, dass Putin keine Wahlbeobachter nach Berlin geschickt hatte.“ Die Partei will noch am Donnerstag eine Website ins Netz stellen, auf der Berliner Bürger erlebte Unregelmäßigkeiten melden können. +++