Giffey fordert bessere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge

Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine bessere bundesweite Verteilung und finanzielle Unterstützung des Bundes gefordert. „Diese nationale Herausforderung können wir nur gut meistern, wenn es eine gerechte Verteilung der Geflüchteten über alle Bundesländer gibt und der Bund die Länder und Kommunen bei den Lasten und Kosten unterstützt“, sagte Giffey der „Rheinischen Post“.

Man müsse aus den Fehlern von 2015 und auch aus früheren Integrationserfahrungen lernen. „Wir brauchen eine gute Unterbringung und auch den Zugang zu Bildung, Sprache, Kita, Schule und Arbeit von Anfang an“, sagte die SPD-Politikerin. Nach Angaben der Senatskanzlei habe Berlin seit Kriegsbeginn rund 20.000 Geflüchtete in landeseigenen Unterkünften untergebracht. „Der Touristenstatus der Geflüchteten ist für eine koordinierte Verteilung auf die Bundesländer herausfordernd. Solange die Geflüchteten keine Leistungen in Anspruch nehmen und sich nicht registrieren lassen, kann eine Verteilung nur auf freiwilliger Basis erfolgen“, teilte eine Sprecherin der Senatskanzlei mit. Die Bereitstellung von Bussen durch den Bund zur Weiterverlegung ins Bundesgebiet sei angelaufen. Es würden nicht mehr alle Züge und Busse ausschließlich in Berlin eintreffen, viele würden auch in andere deutsche Städte umgeleitet. Dennoch sei Berlin nach wie vor das Drehkreuz für ankommende Menschen aus der Ukraine. In der Berliner Senatsverwaltung für Integration wurden zudem Defizite bei der bundesweiten Verteilung von Geflüchteten kritisiert. „Wir sind als Land Berlin in Vorleistung für den Bund gegangen. Erst jetzt gibt es ein bundesweites Verteilsystem nach dem Königsteiner Schlüssel, das aber noch nicht ganz rund läuft“, sagte ein Sprecher von Integrations-Senatorin Katja Kipping (Linke).

Dahmen will Ukraine-Flüchtlinge in Krankenversicherung aufnehmen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die umgehende Aufnahme ukrainischer Geflüchtete in die gesetzliche Krankenversicherung gefordert und sich für eine Berufsausübungserlaubnis für ukrainische Gesundheitskräfte ausgesprochen. „Für alle ukrainischen Ärzte und Pflegekräfte, die nach Deutschland geflohen sind, sollte umgehend eine begrenzte Berufsausübungserlaubnis erlassen werden“, sagte Dahmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist dringend nötig, dass medizinisches Fachpersonal auch hier wenigstens in eingeschränkter Form in der Versorgung anderer Geflüchteter arbeiten kann.“ Der Bund habe das bereits im Jahr 2015 für syrische Geflüchtete schnell auf den Weg gebracht, das müsse auch jetzt passieren. „Aus der Ukraine sind mitunter ganze Pflegeeinrichtungen gemeinsam geflohen“, ergänzte Dahmen. „Wenn beispielsweise Pflegende und Gepflegte zusammen geflohen sind, sollte dieses Pflegeverhältnis in einer deutschen Einrichtung möglichst nahtlos weitergehen.“ Weiter sagte Dahmen: „Geflüchtete aus der Ukraine müssen so schnell wie möglich in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden.“ Die gesundheitlichen Leistungen, die sie aktuell über das Asylbewerberleistungsgesetz erhielten, seien verwaltungsaufwendig und reichten medizinisch nicht für eine adäquate Gesundheitsversorgung aus. „Dort sind oft nur Basisleistungen enthalten. Für komplexe Langzeittherapien in Folge von chronischen oder besonders schweren Erkrankungen gibt es große Hürden“, sagte der Grünen-Politiker und unterstrich, das gelte für alle Flüchtlinge. „Auch die Sprachmittlung im Gesundheitswesen sollte, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, schnellstmöglich erstattungsfähig sein.“ Noch würden Dolmetscher oder technische Sprachmittlungssysteme nicht regulär als Gesundheitsleistung zur Erstattung übernommen. +++